Demokratische Harmonie

Westliche Medien werden nicht müde, das chinesische Parlament als reines Kopfnickergremium abzuqualifizieren. Sicher, bei zu langen Reden nicken die Köpfe nicht selten zur Seite. Sicher auch, bei Abstimmungen gibt es, wenn überhaupt, nur wenige Gegenstimmen. Und die Hauptnachrichten-Sendung des staatlichen Fernsehens am Abend ist mit all den Reden und den Bildschwenks über eifrig notierende, proper gekleidete und gekämmte Abgeordnete zum Gähnen langweilig. Dennoch, hinter den Kulissen wird eifrig diskutiert, nicht selten kontrovers. Als Journalist bekommt man zu wenig harten Fakten, denn Harmonie und Konsens ist das Bild, das die Mächtigen der Volksrepublik dem eigenen Volk und dem Ausland präsentieren wollen. Dennoch, in Interviews und an Pressekonferenzen werden dennoch Konturen der chinesischen Realität offenbar. Die «Global Times», ein englischsprachiger Ableger des Parteiblatts «Renmin Ribao» (Volksstimme) schreibt, dass es dem NVK im Gegensatz zu westlichen Parlementen an «verbalem Schlagabtausch» und «politischem Drama» mangle. Doch die Funktion des chinesischen Parlaments als Institution von Checks und Balances sollte man deswegen nicht unterschätzen. Die Abgeordneten, so das Parteiblatt zurecht, würden von den chinesischen Journalisten «gegrillt». Im übrigen, kommt bemerkenswerterweise «Global Times» zum Schluss, sollte sich das nationale Parlament die Volksvertretungen der Provinzen zum Vorbild nehmen, wo es mehr und mehr vorkommt, dass der Regierung ungeniert widersprochen und Projekte abgelehnt werden. Auf Provinz- wie auf nationaler Ebene sind die Volkskongresse zwar das oberste Organ, doch die allmächtige Kommunistische Partei hat immer das letzte Wort. In diesem Lichte betrachtet ist der diesjährige Nationale Volkskongress von besonderer Bedeutung. Im Herbst nämlich steht ein Führungswechsel an. Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao werden nach zehn Jahren zurücktreten und einer jüngeren - im Parteijargon der 5. Generation nach Mao - Platz machen. Der Rechenschaftsbericht von Premier Wen wurde deshalb von den Delegierten und Journalisten mit besonderer Spannung erwartet. Als «Schlüsselaufgabe» bezeichnete Wen das «Wohlergehen des Volkes». In seiner Rede erwähnte er unter dem donnernden Applaus der Delegierten mehr als zehnmal, dass der Lebensstandard des Volkes erhöht werden müsse. Nicht von ungefähr. Die Kluft nämlich zwischen Arm und Reich, Städtern und Bauern hat sich in den nunmehr über dreissig Reformjahren stetig erweitert. Soziale Unruhen sind deshalb - auch offiziell bestätigt - an der Tagesordnung. Stabilität ist gefragt wie schon unter den Kaisern, als Chaos (Luan) meist zum Verlust des Mandats des Himmels, also der Macht geführt hat. Premier Wen kam auch ausführlich auf das chinesische Reformmodell zu sprechen. Die «sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung» müsse in eine neue Ära geführt werden, weg nämlich von der Export-orientierten Wirtschaft mit hohen Investitionen aus dem Ausland, hin zu nachhaltigerem Wachstum. Konkret heisse das, die Inlandnachfrage, also den Konsum ankurbeln. Das wird möglich mit einem enger geknüpften sozialen Netz. So sollen z.B. bis Ende Jahr alle Bauern eine minimale Grundversorgung im Krankheitsfall erhalten, und die Städter einer staatlichen Rentenversicherung angeschlossen werden. Das alles, so hoffen Ökonomen, kurble dann den Konsum an.




Premier Wenjiabao bezifferte das Wachstum des Brutto-Inlandprodukts fürs laufende Jahr mit 7,5%, deutlich weniger als die 10,3% im Jahre 2010 und die 9,2% im letzten Jahr. Ein bescheideneres Wachstum, so Premier Wen, ermögliche mehr Nachhaltigkeit, nicht nur im sozialen sondern ebenso wichtig im Umweltbereich. Diese von der KP verfolgte neue, «nachhaltige» Wachstumsstrategie wird von der Weltbank unterstützt. Nicht ganz zufällig wurde unmittelbar vor dem Kongress ein umfangreiches Dokument - «China 2030» - veröffentlicht, das die Reform der Staatsbetriebe als dringend nötig empfiehlt. Zudem müssten Innovation und Kreativität gefördert werden. Das jetzige Entwicklungs-Modell Chinas sei «nicht nachhaltig» und deshalb rasch zu ändern. Das ist nicht nur eine Empfehlung der noch immer von den USA berherrschten Weltbank. Das Entwicklungs-Forschungsinstitut des Staatsrates, der Regierung nämlich zeichnet als Co-Autor des Berichts. Mit der neuen Entwicklungsstrategie wird jetzt schon klar, wie die am alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst zu wählende neue Führung die kommenden zehn Jahre gestalten wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Staats- und Parteichef Hu Jintao von Vize-Staatspräsident Xi Jinping abgelöst werden. Wer allerdings im allmächtigen, neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros Einsitz nehmen wird, ist noch unklar. Hinter dem Vorhang ringen offenbar zwei Denkschulen um Einfluss. Auf der einen Seite jene, die den jetzigen Wirtschafts-Kuchen gerechter verteilen wollen, auf der andern Seite jene, die den Kuchen grösser machen wollen mit dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft. Natürlich gibt es über den Machtkampf in einem Staat, wo die KP das Informationsmonopol innehat, keine gesicherten Informationen. Am Rande des Volkskongresses mehrten sich allerdings Gerüchte. Im Mittelpunkt steht der Parteichef von Chongqing, Bo Xilai. Er ist, wie der künftige Parteichef Xi Jinping ein sogenannter «Prinzling», also ein Sohn eines verdienten Revolutionärs. Bos Vater, Bo Yibo, war einer der «Acht Unsterblichen», der in der Kulturrevolution (1966-76) kaltgestellt worden ist, danach aber wirtschaftlich mit seiner Goldkäfig-Theorie (Privatwirtschaft im goldenen Käfig der Planwirtschaft ) grossen Einfluss ausgeübt hat. Sohn Bo Xilai, früher Handelsminister, hat sich dann als Parteichef von Chongqing, mit 31 Mio Einwohnern die grösste Stadt der Welt, Ruhm im ganzen Lande erworben mit dem Wiederaufleben von Mao-Slogans und Gesängen, vor allem aber mit seiner Anti-Verbrecher-Kampagne. Bo, so hiess es, werde Einsitz in den Ständigen Ausschuss des Politbüros nehmen. Bos Polizeichef Wang Lijun floh vor kurzem ins US-Konsulat von Chengdu, verliess es unter ungeklärten Umständen nach einem Tag wieder und wurde dann sofort von Sicherheitsleuten der Pekinger Zentrale in die Hauptstadt verbracht. Seither fehlt von Wang jede Spur. Mit dieser Affäre stand Bo plötzlich in einem schiefen Licht da. Als er an einer Plenarversammlung des Parlaments fehlte, jagten sich die wildesten Gerüchte. Nur einen Tag später hielt Bo Xilai, elegant und eloquent wie immer, eine Presskonferenz und rühmte die Erfolge von Chongqing als Modell für ganz China. Ist er, der offenbar zur Fraktion der Kuchenverteiler gehört, nun auf dem aufsteigenden oder absteigenden Ast? Im Herbst wird man es wissen. Unterdessen bezeichnete in einem Mikro-Blog, der ziemlich schnell gelöscht worden ist, ein anonymer Schreiber Chinas erfolgreichsten Jäger des organisierten Verbrechens als «grössten Mafia-Boss». Möglich ist auch, dass es sich bei der ganzen Affäre um einen Machtkampf handelt. Bereits vor den Parteitagen 1997 und 2007 spielte sich Ähnliches gegen ehrgeizige Politbüromitglieder ab. Pekings Parteichef Chen Xitong und Shanghais Parteichef Chen Liangyu wurden damals der Korruption angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt.