Selbstmord mit deutscher Gründlichkeit

Joseph Stiglitz machte am Donnerstag in Wien eine Aussage, die eigentlich die Politiker in Europa alarmieren müsste: «Es hat noch niemals ein erfolgreiches Sparprogramm in einem grösseren Land gegeben», erklärte der 69-Jährige Nobelpreisträger. «Die europäische Herangehensweise ist definitiv die am wenigsten aussichtsreiche. Ich glaube, dass Europa auf einen Selbstmord zusteuert.» Die Sparprogramme führten zu einem Rückgang der Investitionen und einem Schrumpfen der Wirtschaft und so auch der Steuereinnahmen, was die Defizite wieder erhöhe. Eine Todesspirale. Die einzigen, die sich derzeit daran Freuen, scheinen die Finanzmärkte und die Investoren in solche Werte zu sein, während die Realwirtschaft und die Bevölkerung unter diesen Massnahmen leiden. Der trotz massiver Sparmassnahmen sich fortsetzende freie Fall von Spanien und die dortige massive Arbeitslosigkeit, die ungebremste Krise in Griechenland und das sich abzeichnende Italien-Debakel sind ein Hinweis darauf, dass Stieglitz recht hat. Ein weiterer Anhaltspunkt wäre die Geschichte. Angela Merkel sollte vor allem einmal in die deutschen Geschichtsbücher schauen, Jahre 1929 bis 1932. Sicher, das ist lange her, aber auch damals herrschte eine Finanzkrise, die auf ganz unterschiedliche Weise angegangen wurde. In Deutschland fand dies mit einer von Reichskanzler Brüning durch Notverordnungen implementierte und von der Industrie unterstützten Steuererhöhungs- und Sparpolitik, welche die Bevölkerung aus der Not ins Elend stürzte, statt. Das Endresultat war die Machtergreifung durch Adolf Hitler. Dass Merkel nun allüberall in Europa genau diese Art der Politik durchsetzen will, ist irgendwie erstaunlich. Doch vielleicht war das ja eine Ausnahme, mit der Machtergreifung durch einen Verrückten nach einer durch Sparen erzwungenen Verelendung des Volkes? Oder doch nicht? Nehmen wir Venezuela.




1989 wird Carlos Pérez zum Präsidenten von Venezuela gewählt. Dies, nachdem er im Wahlkampf versprochen hatte, ein vom IWF gefordertes Sparpaket zu bekämpfen. Doch Pérez tat nach seiner Wahl das Gegenteil was zu einer starken Inflation, Warenknappheit und einem Anstieg der Benzinpreise um 100% und zu einer Verteuerung öffentlicher Transportmittel um 30% führte - was es für viele Venezolaner praktisch unmöglich machte, noch zur Arbeit zu kommen. Es folgte ein wahrer Volksaufstand, der mit dem Tod von bis zu 3000 Menschen endete. Doch noch viel wichtiger war die darauf folgende politische Instabilität, die direkt zum Putsch und der Machtübernahme durch Hugo Chavez führte. Und die Spar-Erfolgsstories, wie Chile, zum Beispiel (wo nach einem Militärputsch mit tausenden Opfern saniert wurde?): Das Resultat war eine Oligarchie mit einer schmalen, reichen Oberschicht und eine breite Unterschicht, was sich auch am lausigen Gini-Koeffizienten von 57.1 und skandalösen Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel der Minenarbeiter zeigt. Wie man es jedenfalls auch dreht und wendet - weder die gegenwärtige Entwicklung (die Netto-Verschuldung steigt in der EU seit den Sparprogrammen schneller als je zuvor an), noch die Geschichte lassen den Schluss zu, dass einseitiges Sparen am Ende für alle einen Gewinn bringt. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Das Resultat ist meist Armut für viele und Reichtum für wenige... jene wenigen, welche die Politiker als ihre Sprachrohre verwenden. Da kommt die Finanzmarkthörigkeit, Faktenresistenz und Geschichtsblindheit der Merkels und Sarkozy's grad richtig - ein Hollande hingegen stört die Spar-Orgie aufs heftigste... was auch die jüngsten Attacken von Merkel erklärt. Dass zudem ein weiterer im Bund der Spar-Schweine, David Cameron, soeben trotz (oder eben: wegen) seiner strikten Sparmassnahmen wieder mit seinem Land in die Rezession gerutscht ist, macht die Situation für Merkels Position nicht unbedingt besser. Doch von einer Neu-Evalution will Merkel nichts wissen - daran wird auch ein Joseph Stiglitz nichts ändern ... denn auch für den ökonomischen Selbstmord der Euro-Zone gilt ganz klar, dass dieser mit deutscher Gründlichkeit durchgeführt werden muss.