Entwaffnet die Heilsarmee!

In den USA beklagen sich Katholiken, Evangelikale und offenbar auch jüdische Organisationen, die Homosexuellen-Ehe würden ihre Rechte schmälern, als Steuerzahler aber auch als Erbringerinnen von sozialen Dienstleistungen. In Deutschland erlassen kirchlich geführte (aber bis zu 95% staatlich finanzierte) Krankenhäuser und Schulen religiös begründete Abweichungen vom Arbeitsrecht, etwa das Recht, Angestellte zu entlassen, weil sie aus der Kirche ausgetreten sind. Das hatten wir hierzulande auch mal: ob Krankenhaus, Kinderheim oder Schule, sie alle wurden erst im Laufe der letzten 150 Jahre aus dem Zuständigkeitsbereich der Kirchen gelöst und als staatliche Aufgaben definiert. Aber auch in der Schweiz beobachten wir eine schleichende Rückentwicklung. Die öffentliche Hand lagert soziale Aufgaben an Kirchen und religiöse Gruppierungen aus. Im Kanton Bern etwa führt die «Heilsarmee» im Auftrag des Kantons zehn Durchgangszentren für Asylbewerber. Im Kanton Zürich betreibt die «Heilsarmee» unter anderem ein Heim für Behinderte, dessen Neubau zu 50 Prozent vom Kanton Zürich und der IV finanziert worden ist. In verschiedenen Städten der Schweiz bietet die «Heilsarmee» Schlafstellen für Obdachlose teilweise im städtischen Auftrag an. Linke wie Rechte haben Staatsaufgaben einhellig in Form von Leistungsverträgen an die Religiösen übertragen. Linke und Konservative aus ihrer kaum hinterfragt positiven Haltung gegenüber dem «sozialen Christentum», Liberale, weil die «Heilsarmee» wohl als günstiger Anbieter auf dem «Markt» auftritt. Laut Jahresrechnung 2010 der «Heilsarmee» sind diese Bereiche aber defizitär, d.h. die «Heilsarmee» offeriert nicht kostendeckend, sondern gleicht Mehraufwände unter anderem durch Spenden aus, die - man glaubt es kaum - teilweise auch wieder aus den Kassen von Kantonen und Gemeinden stammen.




Gemäss Rechnung 2010 der «Heilsarmee» stammen rund 50 der 167 Mio. Franken ihrer Einnahmen aus Leistungsverträgen mit der öffentlichen Hand: 26 Mio. Für «Sozialwerke», 23 Mio. für die «Flüchtlingshilfe» und - man reibt sich die Augen - 0.5 Mio. für «Evangelisationswerke», worunter etwa Kinderkrippen fallen. Dazu kam 2010 eine weitere Million Franken der Eidgenossenschaft als Beitrag an «Entwicklungsprojekte» und weitere kantonale und kommunale Steuergelder, die via die Spendenplattform der «Glückskette» in Projekte der «Partnerorganisation Heilsarmee» fliessen. Neben diesem Geldsegen erwirtschaftet die «Heilsarmee» aber auch höchste politische Anerkennung: 2007 wurde «Heilsarmee» - anlässlich ihrer 125-Jahrfeier auf dem Bundesplatz, wo den sonst? - von der damaligen Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi, von höchster staatlicher Stelle also, gedankt, weil die Schweiz ohne sie die Sozialaufgaben nicht meistern könnte. Die Auswirkungen dieser Politik sind klar: Wenn der Staat soziale Aufgaben an religiöse Gruppierungen delegiert, delegiert er auch Macht, Macht über Menschen, aber auch Definitionsmacht über gesellschaftliche und moralische Fragen. Indem er Aufgaben an private und religiöse Kreise delegiert, zeigt er, dass er selber an der Lösung der Probleme kaum interessiert ist. Und die Religiösen sind - wie vor bald 100 Jahren schon George Bernard Shaw und Bertolt Brecht feststellten - schon gar nicht an einer Verbesserung der sozialen Lage interessiert, weil sie sich nur vor deren Kulisse als «Heilsbringer» profilieren können. Wenn der Staat soziale Aufgaben an religiöse Gruppierungen delegiert, werden mit Steuergeldern Mythen weiter gefestigt: der Mythos von religiösen Institutionen als «Heilsbringer» und der Mythos von der «Effizienz des Marktes». Die Schweiz braucht eine vernünftige Sozialpolitik und keine «Heilsarmee». Entwaffnen wir die «Heilsbringer» aller religiöser Couleur also, indem wir ihnen die Steuergelder entziehen.