Zu befinden hatte der Ständerat über eine parlamentarische Initiative der Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP/LU). Sie wollte die Bundesverfassung mit folgendem Passus ergänzen: «Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zugelassen».
Glanzmann hatte ihren Vorstoss mit dem Fall eines Freidenkers begründet, der im Kanton Luzern die Entfernung eines Kruzifixes aus dem Klassenzimmer gefordert hatte. Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen dürften nicht mit dem Hinweis auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit die schweizerische Kultur infrage stellen können.
Anders als der Nationalrat lehnte der Ständerat den Vorstoss Glanzmanns aber ab. Der Entscheid fiel mit 21 zu 17 Stimmen. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass sich der Staat in religiösen Fragen neutral verhalten solle. Zudem sei es Sache der Kantone das Verhältnis zur Religion festzulegen.
Christliche Symbole werden in Zukunft nicht bevorzugt behandelt. /
«Daran sollten wir ohne Not nichts ändern», sagte Anita Fetz (SP/BS).
Hans Stöckli (SP/BE) warnte davor, in einen neuen Kulturkampf zu geraten. Mit der Initiative müssten künftig auch klar laizistische Kantone christliche Symbole im öffentlichen Raum akzeptieren. Auch halte er es nicht für richtig, die christliche Religion als Leitkultur verankern zu wollen.
«Neue Feindlichkeit»
Für die parlamentarische Initiative machte sich Stefan Engler (CVP/GR) stark: Es gebe eine neue Feindlichkeit gegen Kreuze und Kruzifixe, sagte er. Was in der Vergangenheit normal gewesen sei, werde heute beanstandet - dazu gehörten neben Kreuzen und Kruzifixen in Schulzimmern auch Bergkreuze oder Kreuze am Wegrand.
Engler äusserte die Befürchtung, dass zuerst die Symbole aus der Öffentlichkeit verschwinden würden, dann die Religion selbst. Peter Föhn (SVP/SZ) sagte, dass das Fundament der Schweiz die christlich-abendländische Kultur sei. «Es darf nicht sein, dass wir das irgendwie gefährden».
