Defizit-Sünder Ungarn erhält wieder EU-Geld

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, nachdem die Kommission ihre Prognose für das ungarische Defizit für 2013 auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit unterhalb die EU-Obergrenze von drei Prozent senkte. Das Geld werde hoffentlich bald in der ungarischen Wirtschaft ankommen, sagte der Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy am Freitag in Luxemburg. Seit seinem EU-Beitritt 2004 hielt Ungarn noch nie die Vorschriften des Stabilitätspaktes ein und drohte zunächst auch im kommenden Jahr, die Drei-Prozent-Marke zu überschreiten. Daraufhin platzte der EU im März der Kragen und fror für 2013 vorgesehene Fördermittel über 495 Millionen Euro ein.




Bis Juni musste Ungarn neue Sparbeschlüsse vorlegen. Das Land war damit das erste, das die verschärften Regeln zur Budgetkontrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu spüren bekam. In der Zwischenzeit hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest auch wegen des Einlenkens von Ungarn bei seinem umstrittenen Zentralbankgesetz entspannt. Die Regierung beugte sich dem internationalen Druck und kam den Änderungsforderungen bei dem Gesetz nach, das die EU als Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisierte.