Die FinDel habe schon 2010 festgestellt, dass in verschiedenen Departementen Expertenverträge in einem grossen Volumen freihändig vergeben worden seien, sagte der Freiburger CVP-Ständerat in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Die Gesetze seien nicht in jedem Fall eingehalten worden.
Ende 2011 habe die Landesregierung der FinDel Verbesserungsmassnahmen vorgelegt. Der Vorschlag, auf Departementsstufe die Instrumente im Beschaffungswesen zu verbessern, Aufsicht und Kompetenzen genauer zu regeln und das Controlling zu verstärken, habe ihr aber nicht genügt.
«Wir wollten eine zentrale Kontrolle mit einheitlichen Regeln», sagte Schwaller. Von einem «bundesweiten, übergeordneten Beschaffungscontrolling» habe der Bundesrat damals nichts wissen wollen. «Die Finanzdelegation war und ist damit nicht einverstanden.»
Informatik-Grossprojekte müssten nach Meinung der FinDel durch interne Spezialisten zentral begleitet werden. Diese könnten für die ganze Verwaltung in einem zentralen Pool zusammengefasst arbeiten, wie Schwaller sagte.
Urs Schwaller, CVP-Ständerat und FinDel-Präsident /
Neues Controllinginstrument
Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte, wird seit Beginn des Jahres ein neues Controllinginstrument eingeführt. «Dieses wird uns auf Amts- wie auf Departementsstufe ermöglichen, jeden Vertrag administrativ zu überprüfen», sagte die Bundesrätin.
Zudem sei das Eidg. Finanzdepartement (EFD) seit Anfang 2012 auch daran, das Vertragsmanagement umzusetzen und die entsprechenden Verordnungen zu verschärfen.
Das EFD war nach einer Administrativuntersuchung zum Schluss gekommen, dass die Verantwortlichen für das Projekt INSIEME der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) bewusst und über längere Zeit gegen Vorschriften des Beschaffungsrechts verstossen haben.
ESTV-Direktor Urs Ursprung wurde daraufhin am Dienstag freigestellt. Am Donnerstag wurde auch der Chef des Leistungsbezugs Informatik der ESTV freigestellt. Gegen ihn führt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Informatikprojekt eine Strafuntersuchung.
