Steuerkriminelle am Ministertisch

Eigentlich sollten wir nun alle schreien: «Und täglich grüsst das Murmeltier»! Wie in einer schlechten Seifenoper spielen die Schauspieler ihre Rollen nicht nur schlecht, sondern immer auch gleich. Deutschland gehen wegen dem Schweizer Steuerfluchthafen Milliarden verloren. Milliarden, die in dem europäischen China erwirtschaftet wurden und nur dank dem deutschen Bildungssystem, den deutschen Arbeitstätigen, der deutschen Infrastruktur, der deutschen Stabilität, der deutschen Demokratie, der deutschen Tarifverträge etc. überhaupt erst zustande kamen. Die Menschen, die viel arbeiten, wenig verdienen und unfassbar hohe Steuern zahlen, stöhnen oder sie ziehen nach Zürich. Die Menschen, die nichts arbeiten, unglaublich viel verdienen und keine Steuern zahlen, feiern mit Angela Merkel Geburtstag im Kanzleramt. Da dieses schlechte Politskript, das selbst in der auf Hofberichterstattung spezialisierten deutschen Presse und am deutschen Stammtisch über die Jahre hinweg nun nicht mehr so gut ankommt, basteln Kanzlerin und Finanzminister einen sogenannten Staatsvertrag, der garantieren soll, dass die Milliardäre immer noch ihre Milliarden verstecken dürfen und die Lobbyisten nach wie vor Merkels Wahlkampf bezahlen. Merkel und Co. finden in der eidgenössischen Finanzministerin eine willige Vollstreckerin dieser Posse namens Steuerabkommen. Diesseits und jenseits der Grenze wird das Steuer-Verhinderungsabkommen gelobt, die Juristen verdienen sich dank Expertisen eine goldene Nase und die politischen Parteien haben endlich Stoff zum Jubeln oder Meckern. Schon lange schreiben wir hier: Dieses Staatsabkommen ist nicht mal das Papier wert, auf welchem es gedruckt wird. Denn es ist es offensichtlich: Der deutsch-schweizerische Staatsvertrag bricht deutsches und teilweise auch schweizerisches Recht. Deshalb können Merkel, Widmer-Schlumpf und Co. reden, schreiben, verhandeln, wie sie wollen.




Sie müssen dies immer innerhalb einer Demokratie tun. Die schreibt vor, dass einmal vom Parlament gesetztes Recht nicht per Handstreich ausser Kraft gesetzt wird. Merkel macht dies zwar seit drei Jahren in honegg'scher Manier - doch genug ist genug. Selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist dieser Meinung und wird Merkel und Co., wenn es sich vom Recht und nicht von der Macht leiten lässt, diesen Herbst wahrscheinlich den rechtsstaatlichen Todesstoss geben (hoffen darf man ja immer). In Deutschland gibt es Steuergesetze und die müssen eingehalten werden. In der Schweiz gibt es Steuergesetze und die müssen ebenfalls eingehalten werden. Doch da es beiden Regierungen nur darum geht, auf Kosten der Demokratie die Milliardäre zu schonen, kommt es zu realsatirischen Vorgängen wie wir sie jetzt in der sauren Gurkenzeit erleben dürfen. Das Steuerabkommen hat weder juristisch, politisch noch europäisch die Chance durchzukommen. Das Steuerabkommen entspricht auch inhaltlich keinem Rechtsstaat, keiner Demokratie und schon gar nicht dem europäischen Gedanken. Weil dem so ist, kommt es dann zum illegalem oder halblegalen Erwerb von Steuer-CDs, zu einem völlig absurden internationalen Haftbefehl gegen deutsche Beamte, zur Perversion, dass Reiche nicht wie alle anderen ihre Steuern zahlen müssen, sondern ihre Millionen und Milliarden auf Schweizer Banken verstecken dürfen. Solange Steuerkriminelle auf allen Seiten an den Ministertischen verhandeln, kommen solche Abkommen und Verträge zustande. Es liegt dann an den Juristen, der Demokratie wieder Recht zukommen zu lassen. Oder am Wahlvolk, die Demokratie endlich wieder mit Menschen statt mit Merkel und Co. zu besetzen. Doch solange die Medien die Sommerpossen auf beiden Seiten auch noch ernst nehmen, wird wohl weder das eine noch das andere passieren.