Rechtspopulisten demonstrieren in Berlin

Im Stadtteil Neukölln warfen einzelne Teilnehmer Flaschen und Farbeier auf die Islam-Gegner. Die Anhänger von Pro Deutschland hielten Mohammed-Karikaturen hoch und zeigten Schilder mit durchgestrichenen Moscheen. In Bonn hatte es im Mai nach einer ähnlichen Demonstration heftige Ausschreitungen gegeben. In Solingen wurden auch Polizeibeamte verletzt. Im Islam sind Bilder von Allah oder Mohammed verboten. Die Aktionen von Pro Deutschland zum Ende des Fastenmonats Ramadan liefen unter dem Motto «Der Islam gehört nicht zu Deutschland - Islamisierung stoppen». Die Rechtspopulisten hatten für Samstag und Sonntag insgesamt neun Demonstrationen vor Moscheen und Hausprojekten linker Gruppen angemeldet.

Vorläufige Festnahmen

Zu den Gegendemonstrationen in Berlin hatten Parteien, Gewerkschaften und linke Gruppen aufgerufen. Stadtweit waren rund 1800 Polizisten im Einsatz, um die Demonstranten auseinanderzuhalten. Es kam zu einigen vorläufigen Festnahmen. Die Gegendemonstranten skandierten lautstark «Nazis raus».




Auf Transparenten war unter anderem zu lesen «Kein Rassismus unter dem Deckmantel von Religionskritik». Zudem beklagten sie, dass Ursache und Wirkung rassistischer Gewalt in Deutschland «verdreht und verharmlost» werde. Ferner müsse die Kriminalisierung von Muslimen beendet werden.

Muslime halten sich zurück

Berlins Innensenator Frank Henkel von der CDU sagte vor der Moschee im Stadtteil Wedding, die Stadt reagiere besonnen auf die Demonstrationen von Pro Deutschland. «Wer Provokation sät, darf nicht das ernten, was er sich davon erhofft.» Ein Polizeisprecher bezeichnete den Protest als «friedlich und bunt». Die muslimische Gemeinde hatte nicht zu einer Gegendemonstration aufgerufen. «Man hat aus Solingen gelernt», sagte Burhan Kesici, der Generalsekretär des Vereins Islamrat für die Bundesrepublik.

Beschwerde von Moschee-Vereinen

Am Freitag hatten drei Moschee-Vereine beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Aktion der rechten Splitterpartei eingelegt: Sie wollten das Zeigen von Mohammed-Karikaturen vor ihren Häusern untersagen lassen. Die Richter wiesen den Eil-Antrag jedoch ab. Die öffentliche Sicherheit sei nicht gefährdet, der Tatbestand der Volksverhetzung oder der Beschimpfung religiöser Bekenntnisse nicht erfüllt, befanden die Richter.