«Dieser Verein richtet sich gegen unsere verfassungsmässige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung», rechtfertigte Innenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin das Verbot.
Ferner wurden Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Organisationen eingeleitet, die in ein Verbot münden könnten, wie der CSU-Politiker sagte. Es gebe Verdachtsmomente, dass auch diese gegen die Verfassung verstiessen.
Dabei handelt es sich um das des Netzwerk «Die wahre Religion» und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt. «Die wahre Religion» ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abu Nagie, der in den vergangenen Wochen mit der Verteilung von Koran-Exemplaren in mehreren Städten für Aufsehen gesorgt hatte. Auch Nagies Privatwohnung in Köln (Nordrhein-Westfalen) wurde durchsucht.
Gemäss Friedrich wurden insgesamt 71 Wohnungen und Vereinsheime durchsucht. Die Razzien fanden auch in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hessen und Bayern statt. Knapp 1000 Beamte von Polizei und Justizbehörden waren daran beteiligt.
Die Polizeiaktionen dauern noch an. (Symbolbild) / Foto: Daniel Winkler ex-press.ch
Wehrhafter freiheitlicher Staat
«Ein freiheitlicher Staat muss auch wehrhaft sein», begründete Friedrich das Vorgehen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bezeichnete die Einsätze als «Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten».
«Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor», erklärte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Man habe es «mit einer neuen Dimension der Gewalt» zu tun. «Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter».
Vertreter des «wahren Islams»
Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islams. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine «vom Menschen erfundenen» Gesetze gibt, sondern in dem nur das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Sie lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde.
In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende Strömung des Islamismus. Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindungen zu Terrororganisationen zu pflegen.
