Sicherheitskommission hält Gripen-Kauf für ein Risiko

Die Evaluation sei korrekt abgelaufen, doch gebe es "Fragezeichen", sagte der Schaffhauser SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter am Dienstag vor den Medien in Bern. Er präsidiert die SIK-Subkommission, die das Evaluationsverfahren unter die Lupe nahm.

Für die Mehrheit der SIK sind die Kritikpunkte nicht so gewichtig, dass sie die Beschaffung des Gripen sistieren will, bis die Fragen geklärt sind. Mit 16 zu 9 Stimmen sprach sich die Kommission gegen eine Motion aus, die dies verlangt.

Wahl mit den grössten Risiken

Die Kommission sei aber besorgt, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH). Deshalb fordere sie den Gesamtbundesrat auf, zum Bericht Stellung zu nehmen. In der Rüstungsbotschaft, die er im Oktober vorlegen will, soll der Bundesrat die offenen Fragen beantworten. Ausserdem soll die Subkommission die Flugzeugbeschaffung weiter begleiten.

Die Subkommission fordert, dass die Schweiz sich mit Schweden vertraglich absichert, um die Risiken zu minimieren. Am liebsten wäre ihr eine Staatsgarantie. In ihrem Bericht ist sie nämlich zum Schluss gekommen, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug "mit den grössten Risiken" entschieden hat. Es geht dabei um technische, finanzielle, politische und zeitliche Risiken.

Preis als zentrales Kriterium

Die im Bericht aufgelisteten Probleme sind bereits bekannt.




So etwa, dass der Gripen bei gewissen Tests nicht gut abschnitt. Der Bericht hält nun fest, dass die Auswahlkriterien, die vor dem Evaluationsverfahren festgelegt wurden, für die Benotung der verschiedenen Flugzeugtypen, nicht aber für die politische Entscheidfindung eine Rolle spielten.

Den Ausschlag gab am Ende schlicht der Preis: "Aufgrund der Budgetvorgabe und der gewählten Minimalanzahl Flugzeuge ist für die Subkommission rückblickend klar, dass nur das preisgünstigste Flugzeug in Betracht gezogen werden konnte", heisst es im Bericht. Eine Beschaffung von weniger als 22 Kampfflugzeugen sei nicht wirklich zur Diskussion gestanden.

Anbieter ungenügend informiert

Die Subkommission kritisiert, dass den Anbietern die zentrale Rolle des Preises nicht vorher mitgeteilt wurde. Bei den Anbietern sei der Eindruck erweckt worden, dass am Ende der technische Sieger gewählt werden würde.

Im Zusammenhang mit den schlechten Noten kritisiert die Subkommission auch die Kommunikation von Verteidigungsminister Ueli Maurer. Dieser hatte an einer Medienkonferenz gesagt, die schlechten Bewertungen hätten sich auf das Modell Gripen C/D bezogen. Laut dem Bericht waren es jedoch Bewertungen, die das technisch verbesserte Modell Gripen E/F erhalten hat - jenes Modell, das die Schweiz kaufen will.

Unterschiedliche Notenskalen

Weiter stellt die Subkommission fest, dass armasuisse und die Luftwaffe eine unterschiedliche Bewertungsskala anwendeten und auch die Risiken anders beurteilten. Die Luftwaffe befürchtet, dass der Gripen E/F später als angekündigt voll operationsfähig sein wird.

Dass es im Verlauf der Evaluation plötzlich um den Gripen E/F und nicht mehr um den Gripen C/D ging, beurteilt die Subkommission generell kritisch. Zu Beginn habe es explizit geheissen, der Gripen E/F werde nicht in Betracht gezogen, hält sie fest.

Problematischer Modell-Wechsel

Mit dem Wechsel könne die ursprüngliche Vorgabe nur noch bedingt eingehalten werden, ein Flugzeug zu beschaffen, das zum Zeitpunkt der Lieferung bei einer Luftwaffe bereits im Einsatz stehe oder dessen Lieferung geplant sei.

Die Subkommission fordert, dass klar festgelegt wird, welche technischen Entwicklungen im Kaufpreis enthalten sind und welche nicht. Ein weiteres Problem sieht sie darin, dass mit der Verschiebung der Beschaffung durch den Bundesrat nicht mehr nur der Ersatz der veralteten Tiger, sondern auch jener der F/A-18 zur Debatte steht.

Aus Hurters Sicht hat der Bundesrat damit einen Vorentscheid dafür getroffen, auch den F/A-18 durch den Gripen zu ersetzen. "Die Subkommission wäre nicht erstaunt, wenn der heute vorgesehene Lieferungszeitraum noch einmal hinausgeschoben würde", heisst es im Bericht. Gesamthaft hält die Subkommission fest, die politische Begleitung, Steuerung und Kommunikation sei "verbesserungsfähig".