Der Gefahr, dass Länder wie Spanien oder Italien bei sinkenden Zinsen ihre Reformbemühungen einstellen, will die EZB entgegenwirken: Anleihen würden nur unter strikten Bedingungen gekauft, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des Notenbankrats in Frankfurt am Main.
Zu den wichtigsten Voraussetzungen gehöre, dass sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dies sei nötig, damit Bedingungen wie eine Sanierung der Staatsfinanzen oder Konjunkturprogramme sichergestellt werden könnten.
Der Rettungsschirm ESM, dessen Inkrafttreten entscheidend von dem kommende Woche anstehenden Urteil des deutschen Verfassungsgerichts abhängt, könne dann direkt Anleihen angeschlagener Länder kaufen. Die EZB indessen kann - wie gesetzlich erlaubt - am Sekundärmarkt die Staatspapiere erwerben, also etwa von Banken. Die EZB will sich auf Bonds kurzer Laufzeiten von bis zu drei Jahren beschränken.
Draghi sprach von einem «effektiven Schutzschild» für die Euro-Zone gegen die Stürme an den Märkten. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien. Die Inflationsgefahr will Draghi begrenzen, indem das neu geschaffene Geld über Gegengeschäfte wieder aus dem Finanzsystem abgeschöpft wird.
EZB-Präsident Draghi kündigt Staatsanleihen-Kaufprogramm an. /
Spanien erster Kandidat
Erster Kandidat für Unterstützung per Notenpresse aus Frankfurt könnte Spanien sein. Dessen Regierungschef Mariano Rajoy erklärte auf einer gemeinsamen Medienkonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Madrid, er könne noch nicht sagen, ob sein Land Hilfe in Anspruch nehmen werde.
Merkel reagierte zurückhaltend: Die EZB handle zwar unabhängig und «im Rahmen ihre Mandates». Die angekündigten Massnahmen könnten politische Aktivitäten innerhalb der Währungsunion aber «nicht ersetzen».
Leitzins bleibt auf Rekordtief
Den Leitzins beliessen die europäischen Währungshüter bei ihrem mit Spannung erwarteten und womöglich wichtigsten Treffen seit dem Beginn der Währungsunion bei dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Zuletzt war er im Juli gesenkt worden.
Dennoch haben sich in den letzten Monaten die Konjunkturaussichten weiter eingetrübt. Die EZB senkte ihre Wachstumsprognosen deutlich. Sie erwartet, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone im laufenden Jahr um 0,4 Prozent sinken werde (Spanne -0,6 bis -0,2 Prozent). Zuletzt hatte die Notenbank ein kleineres Minus von 0,1 Prozent erwartet.
