Die SIK zielte mit ihrer Motion auf schweizweit gültige Rechtsgrundlagen, damit die betroffenen Kantone vor allem für Fussballspiele Schnellgerichte einführen. Sie orientierte sich am Beispiel St. Gallen, wie SIK-Sprecherin Edith Graf-Litscher (SP/TG) ihren Ratskollegen erklärte.
Der Ostschweizer Kanton kennt solche Schnellgerichte an Fussballspielen seit dem Sommer 2009. Hooligans können dort unmittelbar nach dem Spiel verurteilt werden. Ein Untersuchungsrichter schiebt jeweils Pikett und wertet bei Vorfällen das Videomaterial aus.
Hoheit der Kantone
Eine solche Massnahme geht dem Nationalrat zu weit. Er folgte deshalb nicht den Empfehlungen seiner Kommission, sondern jenen von Bundesrätin Doris Leuthard: Eine Gesetzesvorlage für solche Schnellgerichte würde die Kompetenzen der Kantone beschneiden, sagte sie. Es sei nicht Sache des Bundes, den Kantonen vorzuschreiben, ihre Ressourcen für bestimmte Delikte prioritär einzusetzen.
Keine Schnellgerichte für Hooligans. /
Zudem sei es nicht einzusehen, mit solchen Schnellgerichten nur auf Hooligans zu zielen: «Es kämen mir auch noch ein paar andere Delikte in den Sinn, bei denen der Staat ein Interesse an schnellen Verfahren hätte», sagte Leuthard.
Die geltende Strafprozessordnung ermöglicht es den Kantonen bereits heute, Schnellgerichte einzuführen - bei Bedarf und wenn sie die nötigen Ressourcen wie etwa Untersuchungsrichter, die an einem Sonntagnachmittag zur Verfügung stehen, aufbringen. Verschiedene Kantone wenden diese Praxis bei kleineren Delikten an.
Die Schnellgerichte für Fussballspiele waren in jüngster Zeit von verschiedener Seite gefordert worden. Die Befürworter aus Politik und Sport sind überzeugt, dadurch Gewalttäter abzuschrecken. Selbst Sportminister Ueli Maurer hatte im Jahr 2009 die Idee der Schnellgerichte via Medieninterviews propagiert.
Keine Transportpflicht mehr
Weiter stärkte der Nationalrat dem Bundesrat für die Gesetzesänderung beim Hooligantransport den Rücken. Die grosse Kammer nahm mit 135 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Motion der SIK an, die den Bahnunternehmen beim Transport von Sportfans mehr Rechte einräumen will.
Demnach sollen die SBB und andere Bahnen Fussballfans dazu verpflichten können, in einem Extrazug zu einem Spiel zu reisen. Ansonsten können sie den Sportfans die Beförderung verweigern - selbst wenn diese ein Billett gekauft haben.
