|
||||||
|
||||||
|
|
Bundesrat gegen Gesetz für Hooligan-SchnellgerichteBern - Der Bundesrat will keine gesetzlichen Grundlagen schaffen für Hooligan-Schnellgerichte. Er empfiehlt den eidgenössischen Räten, eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates abzulehnen. Zuständig seien die Kantone, argumentiert er.knob / Quelle: sda / Donnerstag, 19. April 2012 / 15:53 h
Die Nationalratskommission möchte den Bundesrat beauftragen, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Kantone für Fälle von Hooliganismus Schnellgerichte einführen. Es sei wichtig, dass die Zeit zwischen Tat und Verurteilung möglichst kurz sei, findet die Kommission.
Der Bundesrat stellt sich nicht grundsätzlich gegen Schnellgerichte: Er teile die Auffassung, dass gerade im Zusammenhang mit Gewalt bei Sportanlässen eine rasche Ahndung wünschenswert sei, hält er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion fest.
Ob Taten von Hooligans rasch beurteilt würden, hänge aber nicht von neuen rechtlichen Rahmenbedingungen ab, sondern von den personellen Mitteln der kantonalen Strafbehörden. Und für Vorschriften gegenüber den Kantonen seien dem Bund klare Grenzen gesteckt.
Wie die Kantone die Strafbehörden organisierten, sei allein ihre Sache, argumentiert der Bundesrat.
Wie die Kantone die Strafbehörden organisierten, sei allein ihre Sache, argumentiert der Bundesrat. (Symbolbild) /
Es würde diesem Grundsatz widersprechen, wenn der Bund den Kantonen vorschreiben würde, ihre Ressourcen für bestimmte Delikte prioritär einzusetzen. Auch liesse sich kaum sachlich begründen, weshalb gerade Straftaten an Sportanlässen besonders rasch beurteilt werden sollten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hatte noch weitere Massnahmen gegen Hooligans gefordert. So möchte sie, dass Bahnunternehmen sich künftig weigern dürfen, Hooligans zu transportieren. Damit ist der Bundesrat einverstanden, wie er bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gab. Bis im Sommer will er entsprechende Gesetzesänderungen vorlegen.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|