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Orban bewirbt sich nicht mehr um Vize-Vorsitz in der EVP

Budapest - Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird sich kein weiteres Mal um die Vizepräsidentschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) bewerben. Dies erklärte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Mittwoch der amtlichen Nachrichtenagentur MTI.

knob / Quelle: sda / Mittwoch, 3. Oktober 2012 / 10:47 h

Der rechts-konservative Regierungschef wolle sich stattdessen auf seine Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Christlich Demokratischen Internationale (CDI) konzentrieren, sagte Havasi. Orban, der auch Vorsitzender des in Ungarn regierenden Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) ist, ist seit 2002 einer der Vizepräsidenten der EVP und seit 2001 einer der Vizepräsidenten der CDI. In letzterem Amt wurde er auf dem CDI-Kongress im Vormonat in Rom für eine weitere Funktionsperiode bestätigt.



Viktor Orban wird sich nicht mehr um den Vize-Vorsitz bewerben. (Archivbild) /

Orban regiert seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit in Ungarn. Seine autoritären Ambitionen und seine investorenfeindliche Wirtschaftspolitik haben das Land in der Europäischen Union (EU) zunehmend isoliert. Wegen Eingriffen in die unabhängige Justiz und in den Datenschutz laufen gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren der EU. Zuletzt sorgte die geplante Einführung einer Wählerregistrierung als Bedingung für die Teilnahme an den nächsten Wahlen für Bedenken.

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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung








Schweiz unterzeichnet Europaratskonvention zur Künstlichen Intelligenz Am 27. März 2025 wird Bundesrat Albert Rösti in Strassburg im Namen der Schweiz die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz (KI) sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnen. Diese Unterzeichnung bekräftigt das Engagement der Schweiz für einen verantwortungsvollen und grundrechtskonformen Einsatz von KI-Technologien. Fortsetzung


Kanton Bern: Cybercrimepolice.ch startet mit neuem Design und nationalem Fokus Ab sofort ist die Plattform Cybercrimepolice.ch in einem modernen Design und mit einem umfassenden nationalen Ansatz online. In enger Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Bern und der Kantonspolizei Zürich wird die Website betrieben, um die Bevölkerung über Internetkriminalität aufzuklären und zu warnen. Dieses zukunftsweisende Projekt erhält wertvolle Unterstützung von der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS). Fortsetzung


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Präzisere Regeln für die Quellenbesteuerung von Feriengeldern Eine Anpassung der Steuerpraxis in der Schweiz sorgt für Klarheit bei der Abrechnung von Feriengeldern und dem 13. Monatslohn. Fortsetzung


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Mehr Sicherheit für das Internet der Dinge: Der Cyber Resilience Act der EU Das Internet der Dinge (IoT) durchdringt zunehmend alle Aspekte unseres Lebens. Von smarten Haushaltsgeräten über vernetzte Autos bis hin zu industriellen Steuerungssystemen - die Zahl der mit dem Internet verbundenen Geräte wächst rasant. Diese fortschreitende Vernetzung bringt jedoch auch erhebliche Herausforderungen mit sich, insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit und Datenschutz. Fortsetzung


Brüssel verteuert chinesische Elektroautos mit höheren Zöllen Brüssel verhängt höhere Importzölle auf bestimmte chinesische Elektroautos, um gegen unfaire Subventionen vorzugehen. Dies betrifft Fahrzeuge der Marken BYD, Geely und SAIC, wie von der EU-Kommission angekündigt. Fortsetzung


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Wahl-Manipulationen mit KI werden dieses Jahr zum Problem Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, die von KI gesteuert werden, bis Mitte 2024. Fortsetzung


Wahlkrise in Haiti Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. Fortsetzung


Ausland

Impfstoffe im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt seit Jahren vor der wachsenden Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen. Immer mehr Bakterien entwickeln die Fähigkeit, den einst so wirksamen Medikamenten zu trotzen. Infektionen, die früher leicht behandelbar waren, werden zunehmend zu einer lebensbedrohlichen Gefahr. In ihrem Kampf gegen dieses globale Problem rückt die WHO nun eine oft übersehene Waffe in den Fokus: Impfstoffe. Fortsetzung


Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten Die Schweiz und die USA haben am 27. Juni 2024 in Bern ein neues FATCA-Abkommen unterzeichnet. Derzeit liefert die Schweiz einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA. In Zukunft wird sie im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch entsprechende Informationen aus den USA erhalten. Der Modellwechsel soll voraussichtlich ab 2027 gelten. Fortsetzung


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