Wie andere Kantone geht auch der Zürcher Regierungsrat davon aus, dass die Sonderbehandlung für bestimmte Gesellschaften im Zuge der Verhandlungen mit der EU aufgehoben werden dürften, wie Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) am Dienstag sagte. Sie bestätigte Angaben der «Neuen Zürcher Zeitung» auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Wenn dieser Fall eintreten sollte, würde Zürich - wie andere Kantone auch - eine generelle Senkung der Unternehmenssteuer ins Auge fassen, sagte Gut. Der Gewinnsteuersatz könnte dann auf «14 bis 16 Prozent» sinken. Brutto liegt er heute bei rund 27 Prozent. Damit soll die Standortattraktivität auch ohne Sonderbehandlung gewahrt bleiben.
Beschlossen sei noch nichts, betonte Gut. Der Regierungsrat könnte im Laufe des kommenden Jahres eine Vorlage verabschieden. Denkbar sei eine längere Übergangsfrist, möglicherweise bis 2017.
Hunderte Millionen Steuerausfälle
Der Schritt würde hunderte Millionen Franken an Steuereinbussen bedeuten. Für den Kanton schätzt Gut die Steuerausfälle auf 350 Millionen Franken pro Jahr, die Gemeinden hätten weitere 500 Millionen Franken zu tragen. Besonders betroffen wäre die Stadt Zürich: Sie würde wegen ihres höheren Anteils an Spezialgesellschaften alleine 350 Millionen Franken verlieren.
Diese Ausfälle müssten kompensiert werden, fordert Gut.
Zürichs Finanzdirektorin Ursula Gut. (Archivbild) /
Das könne über den Bund geschehen oder aber über eine Anpassung des Finanzausgleichs (NFA) zwischen den Kantonen. Dazu, wie auch zur Steuersenkung liefen Diskussionen mit den übrigen, stark von den Steuerregimes betroffenen Zentrumskantonen Genf, Basel oder Waadt.
Genf will Steuersatz von 13 Prozent
Nebst dem Bankgeheimnis steht die Schweiz mit der EU auch wegen der Sonderbehandlung von Gesellschaften wie einigen Holdings im Zwist. Die EU stösst sich daran, dass diese für ausländische Erträge teilweise gar keine - oder weniger - Steuern bezahlen als für inländische. Es laufen Verhandlungen mit der EU. Der Bund und die Kantone befassen sich ebenfalls mit einer Anpassung.
In der vergangenen Woche präsentierte bereits der Kanton Genf eine Studie, in welcher der wirtschaftliche Schaden bei einem Wegfall der Steuerregime auf 3,7 Milliarden Franken für Genf geschätzt wurde. Die Genfer Regierung will auch die Unternehmenssteuern senken: Sie sollen einheitlich 13 Prozent betragen, statt wie heute bis zu 24 Prozent.
Berechnungen zu den Folgen liegen für den Kanton Zürich nicht vor. Wegen der Bedeutung des Finanzplatzes wären die Auswirkungen aber ebenfalls sehr bedeutend, sagte Gut. Zürich zählte 2009 rund 1600 Spezialgesellschaften. In Genf sind es laut der Studie 945 Gesellschaften.
Eine Steuerentlastung für Unternehmen im Kanton Zürich war im vergangenen Juni äusserst knapp an der Urne gescheitert. Die Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden hätten dabei rund 120 Millionen Franken betragen.
