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Cohn-Bendit nennt Schweizer Position «schwachsinnig»

Bern - Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat die Schweizer Position im Steuerstreit mit Deutschland als «schwachsinnig» bezeichnet. Die Schweiz müsse sich überlegen, ob es ein Lebensziel sei, immer der Ort für Steuerhinterziehung zu sein.

asu / Quelle: sda / Sonntag, 21. Oktober 2012 / 11:28 h

Cohn-Bendit stört sich im Interview mit der «Sonntagszeitung» vor allem daran, dass die Namen der Steuerbetrüger gemäss dem mit Deutschland ausgehandelten Abkommen nicht gemeldet werden müssen. Es sei naiv von der Schweiz, beim Bankgeheimnis von Persönlichkeitsschutz zu sprechen, weil dabei individuelle Rechte mit Verbrechen verbunden würden. Er sei nicht gegen das Bankgeheimnis, wolle aber eine einfache Regel: «Wenn ein Bürger Geld deponiert, soll dies ab einer gewissen Summe, wie zum Beispiel 20'000 Euro, automatisch an die jeweiligen Steuerbehörden gemeldet werden», sagte der Europaabgeordnete Cohn-Bendit.



Daniel Cohn-Bendit (Archivbild) /

Seiner Meinung nach müsste die EU die gleiche Strategie anwenden wie die USA. «Die Schweizer Banken bekämen im Euroraum kein Niederlassungsrecht mehr, wenn sie nicht kooperierten», sagte Cohn-Bendit. Am besten wäre es gemäss Cohn-Bendit denn auch, wenn die Schweiz der EU beiträte. «Der Schweiz geht es als Insel der Seligen doch nur so gut, weil die EU drum herum ist, weil die EU die Kastanien aus dem Feuer holt und wirtschaftliche Strukturen aufbaut, von denen dann Unternehmen wie Nestlé profitieren.»

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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



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Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung








Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten Die Schweiz und die USA haben am 27. Juni 2024 in Bern ein neues FATCA-Abkommen unterzeichnet. Derzeit liefert die Schweiz einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA. In Zukunft wird sie im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch entsprechende Informationen aus den USA erhalten. Der Modellwechsel soll voraussichtlich ab 2027 gelten. Fortsetzung


Kommission legt Gegenvorschlag zu Bankgeheimnisinitiative vor Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Fortsetzung


Initiative für die bedingungslose Briefkastenfirma Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. Fortsetzung



Steuerflucht von US-Millionären als Mythos entlarvt Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. Fortsetzung


Das Bundeshaus ist bereit für die Sommersession Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt. Fortsetzung


Keine Einigung über neue Steuerprivilegien für Unternehmen in Sicht Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. Fortsetzung


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Importe sichern Schweizer Ei-Versorgung angesichts steigender Nachfrage Die Vorliebe der Schweizer Bevölkerung für Eier nimmt stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten, hat der Bundesrat Anpassungen bei den Importbestimmungen beschlossen. Diese Massnahme dient dazu, mögliche Engpässe bis zum Jahresende zu vermeiden. Fortsetzung


Schweizer Hotellerie atmet auf: Planungssicherheit bis über 2027 hinaus gesichert Die Schweizer Beherbergungsbranche blickt optimistisch in die Zukunft. Nachdem der Nationalrat bereits die Weichen für stabile Mehrwertsteuersätze gestellt hat, präsentiert der Bundesrat nun eine umfassende Überarbeitung der Investitionsförderung. Fortsetzung


Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung


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