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Das Publizieren von geheimen Dokumenten soll straffrei werden

Bern - Die Ver�ffentlichung geheimer Dokumente soll nicht mehr bestraft werden. Die umstrittene Strafnorm richtet sich meist gegen Medienschaffende. Die Rechtskommission (RK) des St�nderats stimmte einer entsprechenden parlamentarischen Initiative knapp zu.

fest / Quelle: sda / Dienstag, 23. Oktober 2012 / 16:55 h

Der Entschied fiel mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilte. Da sich die st�nder�tliche RK bereits als zweite Kommission f�r die Initiative ausgesprochen hat, kann die RK des Nationalrats eine Vorlage zur Aufhebung des Artikels 293 des Strafgesetzbuches ausarbeiten. Daf�r hat sie zwei Jahre Zeit. Danach entscheiden die R�te.

Der ehemalige gr�ne Zuger Nationalrat Jo Lang hatte den Vorstoss lanciert. / Foto: EQ Images

Der Artikel ist umstritten, weil er denjenigen bestraft, der ein Geheimnis ver�ffentlicht. Der Geheimnisverr�ter kann dagegen unter Umst�nden unerkannt bleiben. Bereits Ende der 1990er Jahren stand der Artikel kurz vor der Abschaffung. Eine gewichtige Indiskretion bewog das Parlament aber damals dazu, den Artikel beizubehalten. Die Forderung nach einer Aufhebung geht auf einen Vorstoss des ehemaligen gr�nen Zuger Nationalrats Jo Lang zur�ck.

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