Schweiz unterstützt Visa-Schutzklausel

Die Schweiz unterstütze das Ansinnen der sechs EU-Länder, die auf eine möglichst rasche Einführung einer Schutzklausel pochen. Sommaruga beteiligte sich an den Gesprächen zu dem Thema im Gemischten Schengen-Ausschuss am Rande des Rates der EU-Innenminister. Mit der Klausel könnte die Visumspflicht für jene Drittstaaten notfalls wieder eingeführt werden, die von einer Visa-Befreiung für den Schengen-Raum profitieren. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erklärte, es sei wichtig, über ein solches Instrument zu verfügen.

Gleicher Meinung war auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.




Zweifelsohne sei die Einführung einer Schutzklausel «eine wichtige und richtige Massnahme». Manche Personen würden bewusst kommen, «um Geld auf die Hand zu bekommen», und das Land dann wieder verlassen. Dabei gehe es vor allem um Roma.

Sommaruga wollte die Vertreter der Schengen-Staaten über die von der Schweiz getroffenen Massnahmen gegenüber verfolgungssicheren Staaten informieren. Denn die im August eingeführten beschleunigten Verfahren für Angehörige aus drei der visa-befreiten Westbalkan-Staaten «haben gegriffen», sagte Sommaruga.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich nannte die Schweizer Schnellverfahren als Beispiel, als er am Donnerstag in Zeitungsinterviews schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien forderte. Allerdings räumte er ein, dass ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz wohl auf Grund der Rechtsmittelfristen in Deutschland nicht möglich sei.