Bundesrat Berset bereit für Erhöhung des Frauenrentenalters

Der Bundesrat hatte vor einer Woche eine erste Diskussion über die geplanten Reformen bei der AHV und bei der 2. Säule geführt. Als Grundlage legte Berset dem Gremium ein Dokument mit seinen Ideen vor, über das am Dienstag das Online-Portal Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete. In dem Dokument, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt, konkretisiert Berset seine angekündigten Pläne, die AHV und die 2. Säule als Gesamtpaket zu reformieren.

Leistungen aufrecht erhalten

Das Ziel sei es, das Niveau der Altersvorsorge von erster und zweiter Säule insgesamt aufrecht zu erhalten, schreibt der Innenminister. Gleichzeitig solle die Finanzierung des Rentensystems gesichert werden, auch mit Blick auf die steigenden Kosten der Ergänzungsleistungen.

Erreichen will Berset das Ziel unter anderem mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters von heute 64 auf 65 Jahre. Im Papier ist von einer «Harmonisierung des Referenz-Rentenalters» die Rede. Der Zeitpunkt der Rente soll nämlich nicht länger fix sein.

Weniger Frühpensionierungen

Die Mehrheit der Menschen soll aber länger und nicht weniger lange arbeiten: In der zweiten Säule möchte Berset den frühstmöglichen Pensionierungszeitpunkt, der heute bei 58 Jahren liegt, anheben. Zudem möchte der Innenminister Anreize schaffen, damit die Menschen bis 65 Jahre oder länger arbeiten.

Umgekehrt sollen sich auch Personen mit tiefem Einkommen eine Frühpensionierung leisten können. Damit möchte Berset den unterschiedlichen Lebenserwartungen Rechnung tragen. Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) arbeiten bereits heute immer mehr Menschen über das AHV-Rentenalter hinaus.

Keine generelle Erhöhung des Rentenalters

Eine Erhöhung des Rentenalters auf über 65 Jahre steht für Berset indes nicht zur Diskussion: Wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage nach älteren Menschen bestehe, würde eine Erhöhung des Rentenalters die Kosten nur auf andere Sozialversicherungen verlagern, gibt Berset zu bedenken.

«Das EDI ist der Auffassung, dass die Nachfrage des Arbeitsmarktes nach älteren Personen eine Voraussetzung für eine mögliche generelle Erhöhung des Referenz-Rentenalters ist», heisst es im Papier.

Senkung des Umwandlungssatzes möglich

Nicht tabu ist für Berset dagegen eine Senkung des Umwandlungssatzes, der die Höhe der Renten bestimmt: Der Satz soll gemäss dem Papier einem «adäquaten Niveau» angepasst werden. Kompensationsmassnahmen sollen aber dafür sorgen, dass die Renten faktisch nicht sinken.




Konkret müssten die Beitragszahler entweder früher mit dem Sparen fürs Pensionsalter beginnen oder höhere Beiträge bezahlen.

Geplant sind zudem Übergangsmassnahmen, um Rentenkürzungen für jene abzufedern, die kurz vor der Rente stehen und ihre Rente nicht mehr mit höheren Beiträgen «retten» können. Mit einer Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent würden die Renten ohne Kompensationsmassnahmen um 6 Prozent sinken, bei einer Senkung auf 5,8 Prozent um 15 Prozent.

Pensionskassen beaufsichtigen

Massnahmen plant Berset auch bei den Vorsorgeeinrichtungen. Diese sollen stärker beaufsichtigt und transparenter werden. Zudem soll die Gewinnaufteilung zwischen den Versicherten und den Aktionären «fairer» werden. Die Vernehmlassung zu den Plänen ist gemäss dem Papier für kommendes Jahr vorgesehen.

In den letzten Jahren war der Bundesrat mit Reformplänen gescheitert. Die 11. AHV-Reform, die unter anderem eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorsah, scheiterte bereits im Parlament, am Widerstand der SP und der SVP. Eine Senkung des Umwandlungssatzes lehnte das Volk 2010 an der Urne ab.

Eine politische Frage

Berset hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt eine Gesamtschau bei der Altersvorsorge angekündigt. Die wesentlichen Fragen seien politischer Natur, sagte Berset an einer Medienkonferenz nach 100 Tagen im Amt. «Wir müssen uns fragen, welchen Lebensstandard wir den Pensionierten zugestehen wollen und welchen Preis wir dafür zu bezahlen bereit sind.»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat mit Blick auf die anstehenden Diskussionen bereits eine Volksinitiative angekündigt. Sie verlangt höhere Renten. Finanziert werden soll dies über die Lohnprozente.