Mehr als 60 Staaten bringen Palästina-Resolution ein

Die Mitunterzeichnung ist rein protokollarischer Natur, zeigt aber die grosse Unterstützung für den Antrag. Eingebracht in die Vollversammlung in New York wurde der Resolutionsentwurf am Donnerstag vom Sudan. Dessen UNO-Botschafter Hadsch Ali Osman sprach von einem historischen Tag: «Wir erklären damit zugleich, dass wir die gewaltsame Aneignung von Land nicht akzeptieren.»

Palästinenser feiern

Tausende Palästinenser demonstrierten für die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen. Vor allem in Städten des Westjordanlandes herrschte angesichts des als sicher geltenden Erfolges Volksfeststimmung. Menschen mit palästinensischen Flaggen in den Farben Rot, Schwarz, Weiss und Grün zogen, begleitet von Musikkapellen, durch die Strassen. «Die Menschen stehen vereint hinter unserer Führung, um unsere Rechte in den Vereinten Nationen durchzusetzen», stand auf Transparenten. Kinder bekamen schulfrei und Angestellte durften früher die Arbeit verlassen. Auch im Gazastreifen gab es Umzüge.

Netanjahu und Clinton warnen

Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, einziger Weg für eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern seien direkte Verhandlungen. Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag, dass ein solcher Schritt den Weg zu einem eigenen Palästinenserstaat erschweren könnte. Die von den Palästinensern angestrebte Aufwertung werde «vor Ort nichts ändern» und die Entstehung eines eigenen Palästinenserstaats nicht vorantreiben, sagte Netanjahu in Jerusalem.




Sie werde die Staatsbildung eher noch verzögern. «Keine Macht der Welt kann mich zwingen, bei der Sicherheit Israels Zugeständnisse zu machen», sagte Netanjahu. Voraussetzung für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern seien die Anerkennung Israels als jüdischer Staat, ein Ende der Gewalt und Übereinkünfte zum Schutz der Sicherheit Israels. «Davon steht nichts in der Resolution, die der Generalversammlung vorliegt», sagte Netanjahu.

Mehrheit für Aufwertung

Gegen die Resolution, die den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats bei den UNO ähnlich dem des Vatikans zusichert, wollten jedoch ausser Israel und den USA nur wenige Staaten stimmen. Etliche enge Verbündete Israels wie Deutschland kündigten allerdings eine Enthaltung an. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle begründete das deutsche Vorgehen mit möglichen zusätzlichen «Verhärtungen» im ohnehin stagnierenden Nahost-Friedensprozess. Auch die Niederlande will sich enthalten; Grossbritannien tendiert ebenfalls dazu. Viele andere Länder haben hingegen ihre Zustimmung angekündigt. Dazu zählen neben der Schweiz auch Italien und Frankreich, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. In der Vollversammlung genügt eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschliessen.