Israel reagiert mit Siedlungsbau auf Aufwertung Palästinas

Ein ranghoher israelischer Verantwortlicher bestätigte am Freitag Informationen eines Korrespondenten der israelischen Tageszeitung «Haaretz», wonach in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland 3000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. Gerade der israelische Siedlungsbau, welcher der Zwei-Staaten-Lösung zuwiderläuft, war ein Hauptargument für die Aufwertung Palästinas. Mit ihrem Entscheid vom Donnerstag bescheinigt die UNO den Palästinensergebieten praktisch Staatsqualität. Bisher hatte die Palästinensische Autonomiebehörde bei der UNO eine einfache Beobachterrolle, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann nun bestimmten UNO-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Zudem hat sie Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit, könnte also vor internationalen Gerichten gegen Israel klagen.

Symbolisches Datum

Palästinenserpräsident Abbas sprach nach der Abstimmung von einem «historischen Tag». Vor dem Votum hatte er die Vollversammlung aufgefordert, die «Geburtsurkunde für die Realität eines Staates Palästina» zu unterzeichnen. Für den Auftritt wählte Abbas ein symbolisches Datum: Der 29. November ist internationaler Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk und erinnert an die UNO-Resolution 181 von 1947, die eine Teilung des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. In Ramallah und in anderen Städten des Westjordanlandes versammelten sich tausende Menschen, um den neuen UNO-Status zu feiern. Auch im von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen brach Jubel aus. Die Hamas, die den gemässigten Kurs von Abbas meist ablehnt, sprach von einem «neuen Sieg auf dem Weg zur Befreiung Palästinas».

Ernüchterung bei den Gegnern

Ernüchterung herrschte dagegen bei jenen, die sich gegen Aufwertung ausgesprochen hatten.




Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Abbas vor, eine Rede «voll von Lügen und Propaganda» gehalten zu haben. Das seien nicht die Worte eines Mannes, der sich um Frieden bemühe. Die Entscheidung habe keine Bedeutung und ändere nichts am Status quo. US-Aussenministerin Hillary Clinton nannte die Abstimmung «unglücklich und kontraproduktiv». Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice sagte, die Resolution etabliere keinen palästinensischen Staat. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. In der UNO-Vollversammlung hatten zuvor 138 der 193 Staaten die diplomatische Aufwertung der Palästinenser unterstützt, darunter auch die Schweiz. Gegen die Aufwertung stimmten naturgemäss Israel und die USA sowie Kanada, Tschechien und einige Inselstaaten. 41 Länder, unter ihnen Israels Verbündete Deutschland und Grossbritannien, enthielten sich. Kanada kündigte aus Protest gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat den vorläufigen Abzug ranghoher Diplomaten aus Israel, dem Westjordanland und den UNO-Vertretungen in New York und Genf an.

Wahlen in Israel

Zurzeit sind sowohl die Palästinenser als auch die Israeli vor allem mit sich selber beschäftigt. Abbas muss nun die seit mehr als fünf Jahren andauernde Spaltung der Palästinenser überwinden. In Israel wiederum wird im Januar eine neue Regierung gewählt. Noch nicht abzusehen ist, ob Netanjahu die Wiederwahl schafft und ob das neue Kabinett eher rechtsgerichtet und damit siedlerfreundlich sein wird oder zur politischen Mitte hin tendiert.