Stimmt auch der Ständerat zu, wird die Nationalbank ermächtigt, dem IWF im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone bei Bedarf ein Darlehen zu gewähren. Der Bund übernähme die Garantie dafür. Der Nationalrat stimmte dem Rahmenkredit mit 109 zu 58 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu.
Gegen die IWF-Mittel stellte sich die SVP. Die Schweiz dürfe sich weder direkt noch indirekt an den Europäischen Rettungsschirmen beteiligen, argumentierte sie. Die Befürworter gaben zu bedenken, die Krise könnte das internationale Finanzsystem destabilisieren und eine Rezession auslösen, die auch die Schweiz träfe. Ausserdem handle es sich bei den Mitteln für den IWF nie um Geschenke, sondern um Kredite, die marktüblich verzinst würden.
Umstrittene Reserve
Die Eintretensdebatte hatte der Rat schon vergangene Woche geführt, am Donnerstag musste er noch über die Höhe des Kredits entscheiden. Der Bundesrat hatte dem IWF im Frühjahr 10 Milliarden US-Dollar zugesagt - unter dem Vorbehalt, dass das Parlament zustimmt. Den Räten beantragte er in der Folge einen Rahmenkredit in der Höhe von 15 Milliarden Franken für fünf Jahre.
Für die Differenz hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Erklärung: Zum einen wolle der Bundesrat Wechselkurschwankungen und allfällige Zahlungsausfälle absichern, zum anderen eine Reserve schaffen für mögliche weitere Aktionen. In den vergangenen Jahren habe es Wechselkursschwankungen von bis zu 30 Prozent gegeben, gab Widmer-Schlumpf zu bedenken.
Für die Differenz hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Erklärung. (Archivbild) /
Kein Ja auf Vorrat
Die Mehrheit überzeugte dies jedoch nicht. Nein sagte der Rat sowohl zum Antrag aus den Reihen der CVP für 15 Milliarden als auch zu jenem aus den Reihen der BDP für 12,5 Milliarden Franken. 10 Milliarden genügten, lautete der Tenor. Wenn es später zusätzliche Mittel brauche, solle der Bundesrat diese dem Parlament vorlegen, forderte Walter Müller (FDP/SG).
Chancenlos blieb auch ein Antrag der Linken. Diese wollte im Parlamentsbeschluss festhalten, dass sich der Bundesrat in den internationalen Finanzinstitutionen für wachstumspolitische Massnahmen und gegen den Abbau der öffentlichen Dienste und Sozialleistungen einsetzt.
Aufstockung um 460 Milliarden
Zusätzliche Mittel für den Währungsfonds hatten die IWF-Mitgliedsstaaten an der Frühjahrstagung im April beschlossen. Der Krisenfonds des IWF soll insgesamt um rund 460 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden, gegen 40 Staaten wollen Mittel einschiessen. Der IWF kann die Gelder nur beanspruchen, wenn die ordentlichen Mittel erschöpft sind.
National- und Ständerat hatten in letzter Zeit über verschiedene IWF-Vorlagen zu befinden, unter anderem über eine «Sonderhilfe» in der Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Diese Vorlage wurde jedoch erst mit der Erhöhung der maximalen Beteiligung der Schweiz an den Neuen Kreditvereinbarungen verabschiedet. Das führte dazu, dass die bilaterale Kreditlinie der Nationalbank nicht aktiviert wurde, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte.
