Initiative will MWST ersetzen

GLP-Präsident Martin Bäumle (ZH) sprach bei der Einreichung der Initiative bei der Bundeskanzlei in Bern von einem schwierigen Unterfangen, die Initiative ins Ziel zu führen. Anfang August seien erst etwas mehr als 40'000 Unterschriften beisammen gewesen. Obwohl die Initiative im Hinblick auf die Wahlen 2011 lanciert wurde, waren in diesem Jahr laut Bäumle nur gerade 20'000 Unterschriften zusammen gekommen. Dennoch gehörte die GLP zu den Wahlsiegern. Das Quorum sei schliesslich erreicht worden dank einem internen Anreizsystem, höheren Zielen für die Kantonalsektionen - sowie zusätzlichen angestellten Sammlern, sagte Bäumle.

Steuer auf fossiler Energie

Die Initiative verlangt den Ersatz der Mehrwertsteuer (MWST) durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr fossiler Energie, wobei die Einnahmen der neuen Steuer gleich hoch wie jene der MWST ausfallen sollen. Zu den Detailbestimmungen gehört auch, dass ein Teil der Steuer der AHV, den unteren Einkommensschichten sowie Eisenbahngrossprojekten zu Gute kommen soll. GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) bezeichnete die Initiative als «ausformulierten und machbaren Vorschlag für eine ökologische Steuerreform». Diese ermögliche zudem die Energiewende mit Atomausstieg, nütze der Umwelt und den Konsumenten und sei zudem auch staatsquotenneutral ausgestaltet.

Weitere Vorstösse

Nicht nur die GLP verfolgt das Ziel, das Steuersystem mit Anreizen für umweltschonendes Verhalten zu versehen. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 strebt auch der Bundesrat eine ökologische Steuerreform an. Er hält eine Einführung vor 2021 jedoch nicht für realistisch. Eine erste Auslegeordnung soll im Sommer vorliegen. Die Grünen wollen mit ihrer Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» ebenfalls ermöglichen, dass der Bund ökologische Lenkungsabgaben «auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen» erheben kann. Das Ziel der Grünen-Initiative ist es, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf 1 zu reduzieren.

Geburtstagsgeschenk

Für die GLP sei die Einreichung ihrer ersten Volksinitiative ein Geburtstagsgeschenk zum fünfjährigen Bestehen, sagte Fischer. Entsprechend stellten die Grünliberalen einen Geburtstagskuchen bei der Bundeskanzlei auf. Einen eigenen Weg gingen die Grünliberalen bei der Präsentation der Pakete mit den Unterschriftenbogen. Nicht die üblichen Kantonswappen prangten auf den Paketen, sondern die Bilder von Solarpanels, Windrädern und Sonnenblumen vor blauem Himmel sowie der Initiativtitel «Energie- statt Mehrwertsteuer».