Auch bei den Gesprächen über ein Abkommen zur Erleichterungen für Handel, Wirtschaft und Energie würden von der EU überflüssige Schranken aufgebaut, sagte der neue Regierungschef, der im vergangenen März mit Wladimir Putin die Ämter tauschte, worauf Putin wieder als Staatschef in den Kreml einzog. Bei den Gesprächen mit der EU würden Regeln im Nachhinein geändert.
«Einseitige Handlungen sind inakzeptabel», sagte Medwedew in einer längeren Rede im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu Russland. Allerdings zeigte er Bereitschaft, den «Dialog mit unseren europäischen Freunden weiterzuführen».
EU gehen Forderungen zu weit
Laut EU-Diplomaten fordert Moskau die visafreie Einreise für alle Staatsangestellten, auch jene ohne Diplomatenpässe. «Das sind Zehntausende, das geht deutlich zu weit», hiess es zuletzt in Brüssel.
Der Verzicht auf Einreisevisa wird nach wie vor von der EU davon abhängig gemacht, dass Russland biometrische, fälschungssichere Pässe einführt und bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens ebenso wie in der Justizzusammenarbeit und bei den Menschenrechten für Verbesserungen sorgt. Russland wirft der EU vor, diese wolle in Wirklichkeit die visafreie Einreise von Russen verhindern.
Zudem gelobte Medwedew Reformbereitschaft für den Staatsapparat, um das Vertrauen von Investoren zu stärken. «Wir wollen die Investitionen von 20 auf 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen», sagte der Regierungschef. Seine Regierung habe sich die ehrgeizige Aufgabe gesetzt, bis 2020 in die Führungriege der wirtschaftsfreundlichsten Länder vorzustossen.
Die Effizienz der staatlichen Behörden sei die oberste Priorität der russischen Regierung, sagte Medwedew. (Archivbild) /
Zum Abbau der staatlichen Überpräsenz habe er vor einiger Zeit ein Privatisierungsprogramm aufgelegt, das positive Effekte gebracht habe, sagte Medwedew. Auch im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Wohnungsmarkt solle mehr Wettbewerb einziehen.
Zudem bringe die Zollunion mit den Nachbarstaaten Vorteile für alle. Die Vereinbarung sei kein Wiederaufleben der Sowjetunion, sagte Medwedew: «Es gibt keinen Weg zurück. Wir haben uns alle geändert.»
Effizienz oberste Priorität
Die Effizienz der staatlichen Behörden sei die oberste Priorität der russischen Regierung, sagte Medwedew mit Blick auf eine Abstimmung unter dem Saalpublikum in Davos. Darin forderten 78 Prozent der Stimmenden, dass die oberste Priorität der russischen Regierung in einer guten Staatsführung liegen sollte.
Medwedew konterte, der Ausgang der Abstimmung sei ihm völlig klar gewesen. Sie widerspiegle aber die derzeitigen Klischees über Russland. Er selber mache sich Sorgen um die Schuldenkrise in Europa und die Wirtschaftslage in den USA sowie die Strukturreformen in China.
Der schleppende Gang der Weltkonjunktur lastet auf den Rohstoffpreisen, was Russland wiederum weniger Einnahmen beschert. Aber die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten sei nicht so gross wie oft behauptet, sagte Medwedew. Das Wachstums Russlands hänge nicht nur von den Ölausfuhren ab, sondern vielmehr von der Warenproduktion und von den Dienstleistungen.
