Rajoy veröffentlicht seine Steuererklärungen

Rajoys Volkspartei (PP) hatte bereits am Freitag ihre Finanzbuchführung offengelegt, allerdings lediglich für vier Jahre. Sie will mit diesem Schritt die Schmiergeld-Debatte beenden, die der Partei ein Rekordtief in Wählerumfragen eingebrockt hat. Die oppositionellen Sozialisten nannten die Veröffentlichungen unzureichend. «Die Spanier sind es leid, auf Antworten zu warten, die nie kommen», sagte eine Parteisprecherin. Rajoy hat den Empfang von Schmiergeldzahlungen dementiert und eine externe Prüfung der Vorwürfe angekündigt.




Deren Auslöser war ein Bericht der Zeitung «El País», die Auszüge aus angeblichen heimlichen, handschriftlich geführten Parteikonten veröffentlichte.

Geld von Baufirmen

Sie sollen belegen, dass Parteigrössen der PP über Jahre regelmässig mehrere Tausend Euro erhielten. Allein an Rajoy flossen demnach über 11 Jahre hinweg je 25'200 Euro. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten. Den Steuerdokumenten zufolge verdiente Rajoy in den fraglichen 8 Jahren als Parlamentsabgeordneter ein Jahreseinkommen von bis zu 147'620 Euro, hinzu kommen Einnahmen aus Kapitalanlagen. An Steuern zahlte er in der gesamten Periode mehr als 870'000 Euro.