Milliarden-Gewinn in der Bundeskasse trotz tieferen Einnahmen

Budgetiert hatte der Bund für 2012 eine ausgeglichene Rechnung. Dass nun ein beträchtlicher Gewinn herausschaute, führte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien in Bern auf die deutlich tieferen Ausgaben zurück. Das Tiefzinsumfeld führte beispielsweise dazu, dass der Bund weniger Geld für seine Finanzierung ausgeben musste. Ausserdem hätten sich Projekte verzögert, und der Bund habe grosse Ausgabedisziplin gezeigt, sagte Widmer-Schlumpf. Insgesamt gab der Bund mit 61,7 Milliarden Franken rund 2,4 Milliarden Franken weniger aus als budgetiert. Den tieferen Ausgaben stehen aber auch tiefere Einnahmen von 63 Milliarden Franken gegenüber - das sind 1,1 Milliarden Franken weniger als budgetiert. Es sei das erste Mal seit 2003, dass es trotz Mindereinnahmen zu einem besseren als dem budgetierten Ergebnis gekommen sei, sagte Widmer-Schlumpf. Beeinflusst wird die Rechnung durch eine Reihe von Sonderfaktoren. Werden Sonderfaktoren wie die tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank, das Paket zur Frankenstärke aus dem Jahr 2011 oder Steuerreformen ausgeklammert, wuchsen Einnahmen (+2,3 Prozent) und Ausgaben (+0,7 Prozent). Dennoch blieben Einnahmen wie auch Ausgaben hinter den Resultaten 2011 zurück. Damals hatte die ordentliche Bundesrechnung mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Franken abgeschlossen.

Konjunktur und Steuerreform

Die unter den Erwartungen gebliebene Wirtschaftsentwicklung schlug auf die Rechnung durch: Dadurch sanken die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (-500 Mio. Fr. gegenüber dem Budget) und der direkten Bundessteuer (-471 Mio. Fr.).




Die Einbusse bei der Bundessteuer ist laut Finanzverwaltung grösstenteils auf tiefere Unternehmensgewinne zurückzuführen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital im Zuge der «Too-big-to-fail»-Vorlage trug zu tieferen Einnahmen bei den Stempelabgaben (-309 Mio. Fr.) bei. Auch die Umsatzabgabe, eine Steuer auf den Handel von Wertpapieren an der Börse, sank erneut. Zudem zeigten sich auch die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II aus dem Jahr 2008: Nach Schätzungen dürfte sie bei der Verrechnungssteuer Mindereinnahmen von 200 bis 300 Millionen Franken sowie 100 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer verursacht haben.

700 Millionen aus Mobilfunklizenzen

Dank dem Erlös aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen schliesst die komplette Bundesrechnung sogar mit einem Überschuss von 2 Milliarden Franken ab. Allerdings gilt dieser Erlös von 0,7 Milliarden Franken als ausserordentliche Einnahme, die nicht in die ordentliche Rechnung auftaucht. Mit der Kenntnisnahme der Rechnung 2012 fasste der Bundesrat auch Vorentscheide für das Budget 2014 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bund zwischen 2014 und 2016 ein struktureller Überschuss von rund 550 bis 650 Millionen Franken schreiben dürfte. Zurückzuführen ist dieser Überschuss zum grössten Teil auf die Einsparungen durch das Konsolidierugns- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014), welches der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments vorlegte. Ob die Räte dem umstrittenen Paket auch zustimmen, ist aber offen.

Finanzieller Spielraum für Energiestrategie

Der Spielraum von rund einem Prozent der Ausgaben sei nötig, sagte Widmer-Schlumpf. Es warteten kostspielige Projekte wie die Umsetzung der Energiestrategie 2050. Ausserdem habe das Parlament höhere Bildungs- und Forschungsaufgaben beschlossen, und es stehe auch die Unternehmenssteuerreform III an. Die Einnahmen könnten zudem weiter sinken.