G20 wollen «Währungskrieg» beenden

Beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs anwesend war auf Einladung Russlands Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie zeigte sich im Anschluss vor den Medien in Moskau darüber zufrieden, wie die Sprecherin des Eidg. Finanzdepartements Brigitte Hauser-Süess sagte. Nicht eingeladen war der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan. Am Treffen hätten aber zwei SNB-Mitarbeiter teilgenommen. Bisher blieb die Schweiz bei G20-Treffen stets aussen vor, obwohl sie gemessen an der Wirtschaftskraft weltweit auf Rang 19 liegt. Allerdings wird die Schweiz am G20-Gipfel im September in St. Petersburg nicht teilnehmen können.

Keine Wechselkursuntergrenzen

Im EFD-Communiqué zum Treffen wurde der Beschluss der G20 zu den Währungen nicht erwähnt. Im September 2011 hatte die Schweizerische Nationalbank einen Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken festgelegt und diesen seitdem mit Milliardeneinsätzen verteidigt. Damit will die SNB vermeiden, dass der Export unter einem zu starken Franken leidet. In der G20-Abschlusserklärung von Moskau hiess es: «Wir werden unsere Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken vorherbestimmen.» Es wurde aber festgehalten, dass die Währungspolitik «die wirtschaftliche Erholung unterstützen» solle. Mit ihrer Erklärung lagen die G20 auf der Linie der sieben führenden Industriestaaten (G7), die dies bei ihrem Treffen zu Wochenbeginn gefordert hatten. Die Währungsdebatte befeuert hatte zuletzt Japan mit einer expansiven Geld- und Währungspolitik zur Abwertung des Yen. Auch China war wiederholt vorgeworfen worden, seine Währung bewusst niedrig zu halten. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, begrüsste die G20-Beschlüsse.




Sie nannte es «ermutigend», dass die G20 sich rascher auf stärker vom Markt bestimmte Wechselkurse zubewegen wolle. Zur Gruppe der G20 gehören neben den G7 auch China, Indien, Brasilien oder Russland. Russland hat in diesem Jahr den Vorsitz.

Kein verstärkter Schuldenabbau

Beim Abbau von Staatsdefiziten konnten sich die G20-Länder dagegen nicht auf eine Verschärfung ihrer Ziele einigen. In der Erklärung hiess es zwar, die G-20-Staaten sähen die Notwendigkeit einer weiteren Reduktion ihrer Schulden. Die Konsolidierung der Haushalte wurde aber als mittelfristiges Ziel bezeichnet. Zugleich bekräftigten die G20, dass sie an ihren 2010 im kanadischen Toronto vereinbarten Zielen festhalten wollen. Danach sollen die Staatsdefizite bis 2013 halbiert und der Schuldenstand stabilisiert werden. Allerdings haben nur Deutschland und die Euro-Zone insgesamt die Defizitvorgaben eingehalten - im Gegensatz zu den USA, Grossbritannien oder Japan. Vor dem Treffen war befürchtet worden, dass die USA die Ziele von Toronto aufweichen wollten. Neben Deutschland und Russland drang auch die Schweiz vergeblich auf einen verstärkten Schuldenabbau. Gemäss Teilnehmern des Treffens ist ein Beschluss dazu frühestens im September zu erwarten.

Gegen Steuervermeidung der Grosskonzerne

Laut der Mitteilung der G20 wollen diese künftig gemeinsam gegen legale Strukturen zur Umgehung von Steuern durch internationale Grosskonzerne vorzugehen. Dazu soll die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis Juli Pläne vorlegen. Die G20 möchten die Praxis multinationaler Konzerne beenden, Gewinne für Geschäfte ausserhalb ihrer Heimat mehrfach über Staatsgrenzen zu verschieben, bis kaum noch etwas an Steuern abgeführt werden muss. Auch diese Pläne der G20 wurden in der EFD-Mitteilung nicht erwähnt. In der Schweiz haben zahlreiche internationale Konzerne ihren Steuersitz.