Die G20-Staaten wollen dem Wachstum neue Impulse geben

«Wir haben die Möglichkeit, die Geschicke der globalen Wirtschaftsentwicklung zu ändern», sagte Australiens Finanzminister Joe Hockey am Samstag bei Beginn des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs im australischen Cairns. Er habe keine Zweifel, dass es den G20 gelingen werde, das Ziel zu erreichen. Das werde den Menschen dann auch mehr Jobs bringen. Ein um zwei Prozentpunkte höhreres Wachstum bedeutet ein geschätztes Konjunkturplus von zwei Billionen Dollar. Dafür soll jedes G20-Land nationale Strategien vorlegen. Der «Brisbane-Aktionsplan» soll dann beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November in Brisbane endgültig vereinbart werden.

Kampf der Steuerflucht

Hockey ist zudem davon überzeugt, dass die G20 in Cairns einen grossen Schritt vorangehen wird bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Gewinnverlagerungen.




Es gehe darum, dass jedes Unternehmen, jede Institution und jede Privatpersonen seine Steuern dort zahlen müsse, wo das Geld verdient werde.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria hatte mit Hockey kurz vor dem G20-Treffen die ersten sieben Vorschläge seiner Organisation übergeben, mit denen ein aus 15 Punkten bestehender Aktionsplan gegen Steuerflucht und Gewinnverlagerung von multinationalen Konzernen umgesetzt werden soll.

Gurria sprach vom grössten Modernisierungsprojekt zur Reform des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren. Er zeigte sich überzeugt, dass die G20-Minister den Vorschlägen am Sonntag zustimmen werden.

Schlagabtausch im Vorfeld

Die Debatte über die Entwicklung der Weltwirtschaft stellt einen der Schwerpunkte der G20-Konferenzen dar. Forderungen aus den USA kurz vor dem Treffen in Cairns gerade an Deutschland, mehr für die Stärkung der Nachfrage im Lande zu tun, hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits zurückgewiesen.

Deutschland tue nicht zuletzt mit Investitionen genug für das weltweite Wachstum. Das könne im übrigen nur nachhaltig gestärkt werden durch Strukturreformen, bessere Rahmenbedingungen sowie eine solide Haushaltspolitik, argumentierte Schäuble im Vorfeld.

Im Übrigen sei die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland robust, auch wenn es wie überall leichte Eintrübungen der Wachstumsaussichten durch die wachsenden Risiken in der Welt in Formen von Krisen wie in der Ukraine gebe.

Ehrgeizige Reformagenda

Wirtschaftsvertreter aus den G20-Ländern, die in der sogenannten B20 zusammengeschlossen sind, forderten die Minister zu einer ehrgeizigen Reformagenda auf, um Wachstum und Beschäftigung zu beschleunigen. Notwendig seien Impulse in den Bereichen Infrastruktur, Finanzen, Handel, Arbeitsmarkt und Transparenz.

«Es sind in erster Linie öffentliche und private Investitionen, die das produktive Fundament für die Zukunft der Weltwirtschaft bilden», hiess es in einer Erklärung. Daher sei es umso Besorgnis erregender, dass die Direktinvestitionen und auch der Handel weithin noch unter dem Niveau vor der letzten grossen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 liege.