Euroländer bitten Zyperns Bankkunden für Rettung zur Kasse

Zur Rettung Zyperns vor der drohenden Staatspleite werden erstmals auch Bankkunden des Landes kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100'000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll geschätzte 5,8 Milliarden Euro einbringen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel ankündigte. «Wir haben die Lastenverteilung sehr sorgfältig geprüft», versicherte der Niederländer. «Wir bestrafen Zypern nicht.» Das Hilfspaket soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Der Mittelmeerinsel droht ohne die Unterstützung der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Staatspleite. Die Geldgeber griffen ein, obwohl das Land nur 0,2 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone beiträgt. «Zypern ist systemrelevant für die Eurozone», resümierte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dies bedeutet, dass eine Staatspleite die gesamte Eurozone gefährden würde. Mehrere andere nationale Parlamente müssen dem Hilfspaket noch zustimmen. Das Paket soll in der zweiten April-Hälfte endgültig unter Dach und Fach gebracht werden.

Keine Strafe für Zypern

«Wir bestrafen Zypern nicht», versicherte Dijsselbloem. «Aber sie bestrafen uns einfache Zyprer», sagte der zyprische Ingenieur Andreas Stylianou aus Nikosia der Nachrichtenagentur dpa. Zyperns Finanzminister Michalis Sarris deutete an, die Zwangsabgabe könne möglicherweise in Aktien der betroffenen Banken umgetauscht werden. Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte nach den zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel die Zyprer für das Verfahren verantwortlich gemacht. «Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar», sagte er. Ein solches Vorgehen drohe in anderen Krisenländern des Kontinents nicht, versicherte Asmussen.

Überdimensioniertes Bankensystem

Die einmalige Belastung der Bankkunden sei als ausserordentliche Massnahme nötig, weil das zypriotissche Banksystem gemessen an der gesamten Wirtschaft überdimensioniert sei, hiess es. Die Abgabe soll sowohl für in Zypern ansässige als auch für ausländische Bankkunden gelten. Sie können der sogenannten Solidaritätsabgabe nicht mehr entgehen: Der fällige Betrag werde ab sofort auf den Konten eingefroren, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen nach rund zehnstündigen Marathonverhandlungen.




«Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar», sagte Asmussen. Verantwortlich für das Verfahren seien die Zyprer. Er betonte, ein solche Vorgehen drohe in anderen Krisenländern des Kontinents nicht.

Vorwurf: Schwarzgeld

Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrösster Auslandsinvestor in Russland. Deutschland und andere Staaten bestanden darauf, dass Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen werden.

Viertes Land unter Rettungsschirm

Zypern ist nach Griechenland, Portugal, Irland das vierte Land, dass ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken. Die von einer schweren Bankenkrise erschütterte Mittelmeerinsel hatte schon im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. Bis vor kurzem war ein Volumen von rund 17,5 Milliarden Euro genannt worden. Mit welchem Volumen sich der IWF beteiligt, ist noch offen, sagte die Chefin des Fonds, Christine Lagarde. Als Teil der Massnahmen wird die Unternehmenssteuer in Zypern von 10 auf 12,5 Prozent angehoben. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Russland stellte die Verlängerung eines Kredits an Zypern in Aussicht. Die Euro-Kassenhüter beschlossen auch, den Krisenländer Portugal und Irland verlängerte Laufzeiten für ihre Rettungskredite zuzubilligen. Damit bekommen Lissabon und Dublin mehr Zeit, ihre Darlehen aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF zurückzuzahlen. Details werden im kommenden Monat geklärt.