Härtere Zeiten für französische Politiker

«Wir werden gegen Steueroasen mobilisieren.» Der Staatspräsident setzt dabei auch auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. «Ich will, dass Europa sich bewusst wird, dass es diese Praktiken jetzt beenden muss, die es nie hätte geben dürfen», sagte Hollande in der rund zehnminütigen Erklärung. Im Kampf gegen Steueroasen müssten französische Banken künftig «jedes Jahr die Liste all ihrer Niederlassungen weltweit Land für Land veröffentlichen», sagte Hollande. Damit könne eine Bank Transaktionen in Steuerparadiese nicht weiter verheimlichen. Für eine solche Regelung wolle er sich auch auf europäischer Ebene einsetzen. Hollande kündigte zudem eine neue Schwarze Liste von Steuerparadiesen an, die sich nach der «Effektivität der zur Verfügung gestellten Informationen» des jeweiligen Landes richte.

Automatischer Informationsaustausch

Nach Hollandes Plänen soll ein Austausch von Angaben zu Guthaben von Franzosen im Ausland und von Ausländern in Frankreich künftig zwischen den Behörden der jeweiligen Staaten «automatisch» und nicht mehr nur auf Nachfrage erfolgen. «Das muss in Europa die Regel sein, damit wir dem Bankgeheimnis und der Verschleierung der Guthaben ein Ende bereiten können», sagte Hollande. Der Staatschef kündigte einen Gesetzentwurf für die Kabinettssitzung in zwei Wochen an. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien hatten am Dienstag in einem Brief an die EU-Kommission angekündigt, den automatischen Informationsaustausch bei Kapitaleinkünften untereinander zu erweitern.

Vertrauensverlust im Inland

Zuvor hatte die französische Regierung sich mit den Konsequenzen aus der Affäre um die Schwarzgeldkonten des zurückgetretenen Ministers Jérôme Cahuzac befasst.




Der Vorgang hat in Frankreich das Vertrauen in die Politik erschüttert. Hollande warnte davor, wegen des Versagens eines einzelnen Mannes sämtliche politischen Vertreter zu diskreditieren. In Frankreich will Hollande mit einer zentralen Staatsanwaltschaft Betrug und Korruption besser bekämpfen. Ziel sei, bestehende Ressourcen etwa aus Innen- und Finanzministerium zu bündeln. Regelungen zu Angaben von Vermögen sollen für wichtige Amtsträger komplett überarbeitet werden.

Vermögen offenlegen

Als Konsequenz aus dem Skandal kündigte Hollande an, dass Kabinettsmitglieder und Parlamentarier künftig ihr Vermögen offenlegen müssten. Eine unabhängige Instanz solle diese Vermögenserklärungen überprüfen. Auch hohe Beamte und kommunale Entscheidungsträger, Mitarbeiter von Ministern sowie unter anderen die Chefs staatlicher Unternehmen sollen künftig Vermögenserklärungen abgeben müssen, die aber nicht veröffentlicht werden sollen. Frankreichs Minister waren bereits angewiesen worden, bis kommenden Montag ihre Vermögen offenzulegen. Abgeordneten soll künftig die Ausübung von bestimmten Berufen für die Dauer ihres Mandats untersagt werden. Die Sozialisten haben dabei insbesondere mögliche Interessenkonflikte bei Anwälten im Visier.