Die Kommission sprach sich mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen für das Abkommen aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Manche Kommissionsmitglieder möchten dem Abkommen erst zustimmen, wenn eine Regelung für die Vergangenheit vorliegt. Die Kommission lehnte es aber mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab, eine solche Regelung abzuwarten.
Eine Minderheit der Kommission will dem Ständerat allerdings beantragen, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein Abkommen nach jenem Modell auszuhandeln, das den automatischen Informationsaustausch vorsieht. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession beraten.
Die Wirtschaftskommission hatte vor dem Entscheid Anhörungen durchgeführt mit der Handelskammer Schweiz-USA, der Bankiervereinigung, dem Versicherungsverband und dem Datenschützer. Diskutiert wurde über den eingeschränkten Handlungsspielraum der Schweiz und über mögliche Auswirkungen einer Ablehnung des Abkommens.
Umsetzung ab 2014
Mit dem Gesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden.
Schweizer Banken müssen das Gesetz umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. /
Sie wollen so erreichen, dass weltweit sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen besteuert werden können.
Die Schweizer Banken sind gezwungen, das Gesetz ab 2014 umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabhängig vom FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. Das Abkommen bringt den Banken jedoch Vereinfachungen bei der Umsetzung.
Nahe am Automatismus
Automatischen Informationslieferungen sieht das Abkommen zwar nicht vor, doch kommt es einem Automatismus nahe: Die US-Steuerbehörden erhalten mit oder ohne Zustimmung des Kunden Daten, notfalls via Gruppenanfrage. Da das Abkommen dem fakultativen Referendum untersteht, hat möglicherweise das Stimmvolk das letzte Wort.
Klar gegen das FATCA-Abkommen Position bezogen haben die SVP und die Grünen. Aus Sicht der SVP führt dieses zu einem «Souveränitätsverlust». Die Grünen stellen sich gegen eine «Sonderlösung» für die USA und fordern stattdessen den automatischen Informationsaustausch mit allen Ländern. Die SP knüpft ihre Zustimmung an die Bedingung, dass der Bundesrat Bereitschaft zum automatischen Informationsaustausch gegenüber der EU signalisiert.
