Einen Tag nach dem Nein zur «Lex USA» ging es im Bundeshaus erneut um den Steuerstreit mit den USA. Während die «Lex USA» eine Lösung für die Vergangenheit gebracht hätte, stand diesmal ein neues Regime für die Zukunft zur Debatte.
Entscheiden musste der Rat über das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA. Mit dem Gesetz verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Sie wollen so erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen besteuert werden können.
«Vogel friss oder stirb»
Die Schweizer Banken sind gezwungen, das Gesetz ab 2014 umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabhängig vom FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des Gesetzes.
FATCA sei eine Tatsache, stellten viele Rednerinnen und Redner fest, ob es der Schweiz passe oder nicht. Es sei eine «Vogel-friss-oder-stirb»-Situation, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der vorberatenden Kommission - «auch wenn uns im Nacken die Haare zu Berge stehen».
Das US-Steuergesetz FATCA fand im Ständerat Anklang. /
Linke für erstes Modell
Die Linke beantragte, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein Abkommen nach dem ersten Modell mit dem automatischen Informationsaustausch auszuhandeln. Der Entscheid des Bundesrates für das zweite Modell, das einem solchen lediglich nahe kommt, sei angesichts der neusten Entwicklungen überholt, sagte Christian Levrat (SP/FR). Der Rat lehnte die Rückweisung an den Bundesrat indes mit 23 zu 11 Stimmen ab. Das Bundesgesetz zur Umsetzung genehmigte der Rat mit 35 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Anita Fetz (SP/BS) wunderte sich über den geringen Widerstand der Bürgerlichen. Nach dem Nein der Freisinnigen zur «Lex USA» sei deren Ja zu FATCA ein «interessanter Galopp». Interessant sei auch das «laute Schweigen» der SVP, die noch am Vortag verkündet habe, die Schweiz dürfe sich nicht erpressen lassen.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf staunte ebenfalls über die «Beweglichkeit in der Argumentation». Man könne Beweglichkeit positiv oder negativ auslegen, sie lege es jetzt positiv aus.
