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Nebs fordert mehr Mut vom Bundesrat

Bern - Die Neue Europ�ische Bewegung Schweiz (Nebs) hat vom Bundesrat mehr Mut in der Europadebatte gefordert. An ihrer Generalversammlung vom Samstag �usserte sie sich besorgt �ber das europapolitische Klima in der Schweiz.

fajd / Quelle: sda / Samstag, 4. Mai 2013 / 19:00 h

Der Bundesrat m�sse sich endlich ein Herz fassen und transparent �ber die Grenzen des bisherigen bilateralen Wegs kommunizieren, forderte die Nebs in einer Mitteilung vom Samstag. Nur so k�nne er die B�rgerinnen und B�rger von der notwendigen Neuorientierung der schweizerischen Europapolitik �berzeugen.

Nebs-Pr�sidentin Christa Markwalder kritisierte den Bundesrat. (Archivbild) /

Indem der Bundesrat der l�ngst �berf�lligen Europadebatte ausweiche, werde er seiner Verantwortung nicht gerecht. Denn wenn die politischen Parteien im Hinblick auf Meinungsumfragen und Wahlen nicht bereit seien, diese Diskussion anzustossen und zu f�hren, dann stehe der Bundesrat erst recht in der Pflicht, die notwendigen Impulse zu geben, kritisierte Nebs-Pr�sidentin Nationalr�tin Christa Markwalder (FDP/BE).

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