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Peking verschärft Ton im Handelsstreit - Merkel will vermitteln

Potsdam/Berlin - Nach seinem Schweiz-Besuch ist der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang nach Deutschland weitergereist. In Stellungnahmen zum Streit mit der EU um Strafzölle auf chinesische Solarmodule und Telekommunikationsprodukte verschärfte Li den Ton deutlich.

fest / Quelle: sda / Sonntag, 26. Mai 2013 / 20:36 h

Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig, warnte der neue chinesische Regierungschef Li am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Merkel sagte, sie halte nichts von dauerhaften Strafzöllen. Deutschland werde sich in den nächsten sechs Monaten intensiv für eine Verhandlungslösung zwischen China und der Europäischen Union stark machen. "Deutschland wird alles daran setzen, dass wir in diesen Gesprächen wirklich vorankommen", versprach die Kanzlerin.

Die EU will den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarmodulen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China hatte im Gegenzug kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.

Sein Land sei sehr an guten Beziehungen zur EU interessiert, versicherte Li. Langfristig könne man bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen einen grossen Schritt vorankommen.



Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang. /

Die deutsch-chinesischen Beziehungen könnten Vorbild sein, sie seien "auf der Überholspur" und für die Entwicklung Europas und der Welt wichtig.

Zahlreiche Abkommen unterzeichnet

Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei einer Vielzahl anderer Themengebiete verbessern. Minister und Unternehmensvertreter beider Seiten unterzeichneten insgesamt 17 Abkommen.

China will im Energie- und Umweltbereich sowie nach zahlreichen Lebensmittelskandalen vom deutschen Know-How profitieren. Auch die kulturelle Zusammenarbeit und das gegenseitige Erlernen der Sprache sollen intensiv gefördert werden.

Am Vormittag hatte Li bei einem Treffen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auf Schloss Cecilienhof in Potsdam den Anspruch seines Landes auf eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer unterstrichen. Japan müsse die Territorien zurückgeben. Die zwischen beiden Ländern seit langem umstrittenen Inseln seien China einst von Japan gestohlen worden.

Deutschland ist das einzige EU-Land auf Lis Reiseroute. Zuvor war er in Indien, Pakistan und der Schweiz. Am Montag kommt Li Keqiang erneut mit Merkel zusammen.  


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Ausland

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Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten Die Schweiz und die USA haben am 27. Juni 2024 in Bern ein neues FATCA-Abkommen unterzeichnet. Derzeit liefert die Schweiz einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA. In Zukunft wird sie im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch entsprechende Informationen aus den USA erhalten. Der Modellwechsel soll voraussichtlich ab 2027 gelten. Fortsetzung


Brüssel verteuert chinesische Elektroautos mit höheren Zöllen Brüssel verhängt höhere Importzölle auf bestimmte chinesische Elektroautos, um gegen unfaire Subventionen vorzugehen. Dies betrifft Fahrzeuge der Marken BYD, Geely und SAIC, wie von der EU-Kommission angekündigt. Fortsetzung


Microsoft investiert 3,2 Mrd. Dollar in schwedische Cloud und KI Microsoft investiert massiv in Schweden: Der US-Technologiekonzern Microsoft kündigte in dieser Woche eine Investition von 33,7 Milliarden schwedischen Kronen (rund drei Milliarden Euro) an, um seine Cloud- und KI-Infrastruktur in Schweden innerhalb von zwei Jahren auszubauen. Fortsetzung


Microsoft investiert 3,3 Mrd. Dollar in KI-Rechenzentrum Chefsache: US-Präsident Biden kündigt das neue Data-Center von Microsoft am gleichen Ort an, an dem Donald Trump mit dem Foxconn-Projekt ein Fiasko erlebte. Fortsetzung


SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. Fortsetzung


EU-Kommission verdonnert Apple zu 1,8 Mrd. Euro Strafe Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. Fortsetzung


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