UBS-Präsident Weber fordert Gesamtlösung mit der EU

Weber äusserte sich in einem Interview des Onlineportals der «Finanz und Wirtschaft». Auf den Steuerstreit mit den USA angesprochen, sagte er: «Für die UBS ist diese Angelegenheit seit Herbst 2010 endgültig abgeschlossen. UBS hatte im US-Geschäft Fehler gemacht und hat die Konsequenzen gezogen», sagte er.

Die UBS masse sich nicht an, anderen Banken Ratschläge zu erteilen. Um den Erfolg fortzuschreiben, müsse die Schweiz eine Strategie haben, die den international wettbewerbsfähigen Finanzplatz stärke, sagte er.

Dabei sind laut Weber drei Elemente im Sinne eines Dreiklangs wichtig. «Erstens brauchen wir Zugang zu den wichtigsten Finanzmärkten. Das heisst Marktzugang zu den USA, zur EU und zu den wichtigsten asiatischen Märkten», sagte er.

Dreierpaket notwendig

Mit den Gesetzeswerken Mifid in der EU und Dodd-Frank in den USA würden territoriale Barrieren gebaut, die den Marktzutritt erschwerten. «Hier gilt es, die Zugangsfähigkeit zu erhalten», sagte Weber. Zweitens brauche es ein Instrument, mit dem sich das Problem unversteuerter Altgelder lösen lasse. Drittens brauche es ein Instrument für die Zukunft.

Unter dem Begriff automatischer Informationsaustausch verstehe jeder etwas anderes, sagte Weber.




Die Möglichkeiten für die Zukunft reichten von einer Quellensteuer bis zu verschiedenen Formen des Informationsaustauschs.

Für die Quellen- respektive Abgeltungssteuer gebe es noch eine Zukunft. Allerdings werde dieses Modell nicht überall erfolgreich sein. In der EU sei intern die Quellensteuer nicht mehr akzeptiert. Deshalb werde die EU in Verhandlungen mit der Schweiz auf den automatischen Informationsaustausch setzen.

Gesamtlösung mit der EU

«Unter den Bedingungen eines ausgewogenen Dreierpakets, das den Marktzugang sowie eine Lösung für die Vergangenheit beinhaltet, kann es sinnvoll sein, einen auf die EU begrenzten bilateralen Informationsaustausch zu akzeptieren», sagte Weber weiter. Die Schweiz sollte nach seinen Worten eine Gesamtlösung mit der EU anstreben; das sei entscheidend.

Die Schweiz werde drei Wege gehen müssen: «Sie wird sowohl mit der EU als auch bilateral mit einzelnen EU-Staaten verhandeln, weil diese über die Steuerhoheit verfügen. Und sie wird multilateral mit der OECD verhandeln. Das ist im Hinblick auf den Zeithorizont nötig», sagte Weber weiter. Die Verhandlungen mit der OECD könnten bis zu zehn Jahre dauern, mit der EU vier bis fünf Jahre. Mit einzelnen EU-Mitgliedsländern könne man sich schneller einigen.

Die Zeit dränge. «Deshalb arbeiten wir mit unseren betroffenen Kunden, damit sei alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um ihre Steuerangelegenheiten mit ihren Wohnsitzbehörden zu bereinigen», sagte Weber. In den Staaten, wo es keine Instrumente zur Vergangenheitsbereinigung gebe, brauche es eine politische Lösung.