Regula Stämpfli / Quelle: news.ch / Dienstag, 23. Juli 2013 / 13:00 h
Da der Journalist anscheinend aus langjähriger Berufserfahrung wusste, dass Ueli Maurer kaum ein Problem darin sehen würde, irgendwelche Panzertruppen zu besuchen und seien es auch die von Nordkorea, präzisierte er seine Frage mit: «vor dem Hintergrund des Tiananmen-Massakers 1989.» Maurers Antwort war präzise: «Ich denke, man kann längst einen Strich unter diese Geschichte ziehen.» Zudem: «Wir im VBS haben seit 15 Jahren regelmässige Kontakte mit China. Es war wirklich spannend, einen Einblick in die Ausbildung und die Möglichkeiten zu erhalten. Ich habe diese Offenheit sehr geschätzt.»
Statt dass Parlament, Medien und Menschenrechtsgruppen nun mal etwas lauter werden und vor allem vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens Schweiz-China politisch kommentieren, wird nur skandalisiert. Die Mitglieder der aussenpolitischen Kommission zeigen sich schockiert über die Verharmlosung des schweizerischen Bundespräsidenten gegenüber dem Massaker der chinesischen Diktatur an ihren Studenten. Tja. Doch die militär- und sicherheitspolitische Kommission gibt sich mundtot.
Bundespräsident der Schweiz, Ueli Maurer. /
Seit 15 Jahren werden tolle militärische Kontakte mit China gepflegt! Na super. Früher verteidigte man sich noch gegen Diktaturen, heute lernt man von ihnen und hat einen Einblick in die «Ausbildung und die Möglichkeiten». Wie wohl dieser Einblick aussieht? Wie man renitente Kolumnistinnen einkerkert, vergewaltigt oder einfach entsorgt? Oder lernt man die «Möglichkeiten», wie man eine Studentendemonstration, einen revolutionären Aufbruch von Untertanen, die nicht länger die Knute einer Diktatur spüren wollen und den Versuch eines Neuanfangs wagen, möglichst effizient und «nachhaltig» niederschlägt? Klar, wer den Gripen nicht hat, der liebt den Panzer.
Es gibt unzählige Varianten, die unter Maurers Aussagen alle geprüft werden sollten. Die Nationalräte und Nationalrätinnen sollten zudem auf der Hut sein. Denn vielleicht stehen einige der Ausbildungen und der Möglichkeiten auch in den 1152 Seiten des Freihandelsabkommens Schweiz-China. So wäre zumindest zu erklären, weshalb Ueli Maurer ausgerechnet die kommunistische Kapitalistenelite mit einer seiner raren Auslandreisen beehrt und weshalb er von gegenseitigem Hunger redet, der nicht «Skandal» bedeutet, sondern von einer Gesinnung zu zeugen scheint, die beim Bundespräsidenten Usus ist. Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS gibt es ganz offensichtlich weniger Landesverteidigung und Bevölkerungsschutz als Pornografie im Hause eines Quäkers.
