Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) wies der Geheimdienstkoordinator der deutschen Regierung den Vorwurf einer illegalen Hilfe an US-Ausspähungen zurück.
Seit den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über das mutmassliche millionenfache Absaugen von Daten im Internet durch die NSA dringen deutsche Politiker auf eine Aufklärung.
Weil eine umfassende Information durch die US-Regierung auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der Spähaktionen aussteht, setzte das Geheimdienstgremium weitere Sitzungen unter anderem am 19. August an. Während die Opposition auch Bundeskanzlerin Angela Merkel laden will, beantragte die FDP, den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier von der SPD und den frühere BND-Chef Ernst Uhrlau zu befragen.
Aufklärung oder Verschleppung?
In der dreistündigen Sitzung des PKG ging es vor allem um die Frage, ob auch die deutschen Geheimdienste die US-Spionage unterstützen. «Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz», sagte Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) am Donnerstag in Berlin.
«Der Datenschutz wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten.» Er betonte, dass Deutschland nur in zwei Fällen den Amerikanern Datensätze übergeben habe.
«Der Datenschutz wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten.» /
In beiden habe es sich aber um Fälle von entführten Bundesbürgern gehandelt, für deren Freilassung man amerikanische Hilfe erhoffe.
Sowohl der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) als auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele kritisierten jedoch, dass die Regierung immer noch keine umfassende Aufklärung über die NSA-Aktivitäten geleistet habe.
Den Abgeordneten wurde auch eine NSA-Stellungnahme vorgelegt, in die Behörde bestreitet, Spionage in dem von Snowden genannten Umfang zu betreiben. In dem Reuters und der «Welt» vorliegenden Papier heisst es, dass es drei PRISM-Programmen gebe, die in den deutschen Medien verwechselt würden.
In dem von Snowden enthüllten Programm gehe es um die Terrorismus- und Cyber-Bekämpfung, aber nicht um ein flächendeckendes und willkürliches Überwachungsprogramm. Ein zweites Programm werde in Afghanistan eingesetzt. Ein drittes habe den Namen «Portal for Real-Time Information Sharing and Management» und diene der internen Kommunikation.
USA müssen aufklären
Parteiübergreifend wurde gefordert, dass die USA umfassende Aufklärung leisten müssten, ob sich ihre Dienste in Deutschland an die hier geltenden Gesetze hielten. Die Opposition kritisierte, dass sich die Bundesregierung zu passiv verhalte.
Der IT-Branchenverband Bitcom forderte ebenfalls schnelle Aufklärung und verwies auf eine grosse Verunsicherung der Internet-Nutzer.
