Didier und das Euro-Helvetische Lotterbett

Da hätte es durchaus sein können, dass auch der Aussenminister plötzlich meint, naja, Massaker an Studenten seien mitunter eine echte Grundrechts- und Freiheitsmassnahme. Denn angesichts der vom Bund erwogenen Gen-Tests für Ausländer oder das seit vorletzer Woche immer noch gültige Bade- und Spielplatzverbot für Asylsuchende in der Schweiz, weisen auf Tabubrüche der momentan existierenden Schweizer Regierung hin, die schon fast zur Tagesordnung geworden sind. Doch wir tun Didier Burkhalter völlig unrecht. Denn China steht nicht auf seiner Prioritätenliste, da reicht offenbar Bundespräsident Ue-Li Maurer. Nein: Didier Burkhalter tobt in Europa herum. Vor ein paar Wochen kam er mit dem grandiosen Vorschlag, künftig den EuGH über Streitigkeiten Schweiz-EU vorentscheiden zu lassen. Gemäss Burkhalter handelt es sich bei diesem Vorschlag um eine kluge und weitsichtige Entscheidung, da - egal wie der Entscheid gefällt wird - zum Schluss immer das Schweizer Volk das Sagen hätte. Die SVP zeterte sofort «Kolonialvertrag» und schrie: «Keine fremden Richter.» Nun haben wir schon in der Vergangenheit feststellen müssen, dass die SVP zwar keineswegs die richtigen politischen Lösungen hat, doch bei den politischen Problemen sehr oft den Kern trifft.

Die bilateralen Verträge sind ein helvetisches Luxusstück besonderer Art. De facto ist die Schweiz schon längst engeres Mitglied der EU als beispielsweise Grossbritannien. De jure gehört die Schweiz aber zu den grossen Unabhängigen, welche die Vorteile Norwegens, das im EWR sitzt, um Vielfaches übertrifft. Die Schweiz hat es geschafft, monetär, wirtschaftlich, aussenpolitisch und technisch mit Brüssel so eng verknüpft zu sein wie dies nicht einmal Deutschland in einigen Bereichen vermag: wer hat schliesslich den milliardenschweren Euro-Bildungspot gewonnen? - Richtig, die Universität Lausanne! Kein anderes Mitglied der Europäischen Union profitiert dermassen vom Brüsseler Machwerk wie die Schweiz.




Kein einziges Mitglied, ausser vielleicht Ungarn, dessen rechtspopulistische, menschenverachtende Politik nach wie vor fette Subventionen aus Brüssel kassiert, ebenso wie übrigens Bulgarien und Rumänien, welche bei den Kopenhagener Kriterien immer wieder ein Lachanfall kriegen, nutzen die EU so gezielt, schamlos und profitabel aus wie die Schweiz.

Brüssel und Bern sind in einigen entscheidenden Punkten einander so nah wie dies Berlin, Paris, Rom, Madrid, ja selbst die Brüsseler Hauptstadt unter belgischer Hoheit nie sein werden. Dies wissen die EU-Beamten, welche froh über ihre Konten und andere Sonderprivilegien sind, die sie dank der Schweiz beanspruchen können. Dass diese enge Verbindung ohne Trauschein alle Vorteile der Ehe aber keinen einzigen Nachteil mit sich bringt - nicht einmal für die gemeinsamen Kinder muss Verantwortung übernommen werden - überhaupt mal rechtlich bindend festgelegt werden sollte, leuchtet nicht nur der SVP nicht ein. Didier Burkhalter mag es mit seinem Vorschlag, das bilaterale Treiben im euro-helvetischen Lotterbett endlich auf eine bindende Rechtspraxis festzulegen, ernst, gut und richtig gemeint haben. Er ist jedoch nicht nur juristisch etwas gar fremdeidgenössisch, sondern fremdelt auch politisch. Denn wie gesagt: Weshalb plötzlich Recht in eine Beziehung reinbringen, die nur von Interessen geprägt ist?

Die Beziehungen Schweiz - EU sind eine reine de facto-Geschichte. Nun ein de jure in die Angelegenheit reinzubringen, würde allen Beteiligten nur schaden. Didier Burkhalter sollte sich an Angela Merkel halten. Bloss nicht gestalten, sondern nur noch verwalten. Und bei allfälligen Streitigkeiten einfach solange die Klappe halten, bis sich das Problem von selbst aus der Welt geschafft hat.

Die Schweiz hat einen Aussenminister. Schauen wir auf die letzten Jahre, könnten wir zynisch feststellen: Er ist immer dann gut, wenn er nichts sagt, nichts macht und nichts hört. Es darf ihn zwar geben, diesen helvetischen Aussenminister, doch das Tun sollte er doch gefälligst seinen Panzer-, Asylheim- und Kulturkollegen überlassen.