Widmer-Schlumpf fordert Engagement der Schweiz im Ausland

Das habe sie Schweiz schon immer getan und damit Erfolg gehabt, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements. Der Schweiz und ihrer politischen Kultur werde im Ausland Respekt entgegengebracht, sagte Eveline Widmer-Schlumpf. Nicht überall zwar, aber bei den Verbündeten auf jeden Fall, sagte die BDP-Bundesrätin. Die Schweiz müsse sich international einbringen, mitdiskutieren und verhandeln - auch für die jüngere Generation des Landes. Der Steuerdeal mit den USA etwa sei eine Lösung, die es möglich mache, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und von der man in ein paar Jahren hoffentlich einmal sagen kann, es war eine gute Lösung. Die kleinste Bundesratspartei fasste in Frauenfeld diverse Abstimmungsparolen.




So sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass der Preis für eine Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken im Jahr erhöht wird. Die 1:12-Iniative für gerechte Löhne, über die ebenfalls am 24. November abgestimmt wird, lehnte die BDP Schweiz klar ab. Für die Vorlagen vom 22. September sagten die Delegierten Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht und Ja zur Liberalisierung der Öffnungszeiten sowie zum Epidemiegesetz. Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP stiess bei der BDP auf Ablehnung. Ein Abstimmungstermin für dieses Volksbegehren steht noch nicht.