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Droht Eskalation bei Frankreichs Roma-Politik?

Brüssel/Paris - Im Streit mit der EU-Kommission um den Umgang der französischen Regierung mit den Roma hat sich der Ton verschärft: Der Präsident der französischen Nationalversammlung, der Sozialist Claude Bartolone, attackierte am Freitag EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

asu / Quelle: sda / Freitag, 27. September 2013 / 17:48 h

Bartolone bezeichnete die EU-Kommissarin im Sender Europe 1 als «Mutter mit der Peitsche», die mit dafür sorge, dass die Bürger «Europa nicht mehr mögen». Damit reagierte er auf Redings Kritik an der französischen Integrationspolitik für Roma. Anstatt Frankreich zu drohen, solle Reding lieber «vor Ort kommen» und sich ansehen, wohin die Beschlüsse der EU hinsichtlich der Roma führten, forderte Bartolone. Die Bürger hätten die «Nase voll» von EU-Kommissaren, die nur ein Europa sähen, ein «Europa der Sanktionen». Der Abgeordnete der konservativen Oppositionspartei UMP Philippe Meunier reagierte noch schärfer. Die Franzosen hätten sich 1945 nicht von der Besetzung Nazi-Deutschlands befreit, um nun ein «Diktat» der EU-Kommissarin zu erdulden, schrieb er in einer Pressemitteilung mit dem Titel «Reding, hau' ab!»

Integrationswille der Roma in Frage gestellt

Die EU-Justizkommissarin hatte der französischen Regierung am Mittwoch vorgeworfen, sie setze ihre Strategie zur Integration von Roma nicht um, obwohl dazu Geld aus Brüssel fliesse. Sie reagierte damit auf Äusserungen von Innenminister Manuel Valls, der den Integrationswillen der Roma in Frage gestellt und die Räumung von Roma-Lagern und Ausweisung von Roma verteidigt hatte.



Die EU-Justizkommissarin hatte der französischen Regierung am Mittwoch vorgeworfen, sie setze ihre Strategie zur Integration von Roma nicht um. /

«Die Roma sollten in ihre Länder zurückkehren und sich dort integrieren», sagte der zum rechten Lager der Sozialisten gehörende Innenminister unter anderem. Hollande hat sich zu Roma-Streit noch nicht geäussert Dafür gab es nicht nur von der EU-Kommission einen Rüffel, Valls erntete auch Kritik innerhalb der Regierung. Die Grüne Wohnungsbauministerin Cécile Duflot sagte, mit solchen Äusserungen gefährde Valls die Werte der Republik. Sie forderte Staatschef François Hollande zum Einschreiten auf. Bislang hat Hollande zu dem Streit nicht Stellung genommen. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hat sich aber bereits hinter den Innenminister gestellt. Valls ist Umfragen zufolge der mit Abstand beliebteste Minister in der französischen Regierung, er fährt unter anderem in der Sicherheitspolitik eine harte Linie.

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Soziales

Luzern feiert die Vielfalt der Gemeinschaft: Ein Tag der Begegnung und Verbundenheit Am Freitag, dem 23. Mai 2025, steht Luzern ganz im Zeichen der nachbarschaftlichen Beziehungen. Unter der Federführung der städtischen Quartierarbeit und in enger Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie lokalen Initiativen, lädt die Stadt zu einem vielfältigen Tag der Nachbarschaft ein. Fortsetzung


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EU-Politik

Brüssel verteuert chinesische Elektroautos mit höheren Zöllen Brüssel verhängt höhere Importzölle auf bestimmte chinesische Elektroautos, um gegen unfaire Subventionen vorzugehen. Dies betrifft Fahrzeuge der Marken BYD, Geely und SAIC, wie von der EU-Kommission angekündigt. Fortsetzung


EU-Kommission verdonnert Apple zu 1,8 Mrd. Euro Strafe Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. Fortsetzung


Meta muss 1,2 Mrd. Euro Strafe zahlen Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstossen. Zusätzlich wurde Meta aufgefordert, den Transfer von Daten unverzüglich zu beenden. Fortsetzung


Ausland

Impfstoffe im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt seit Jahren vor der wachsenden Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen. Immer mehr Bakterien entwickeln die Fähigkeit, den einst so wirksamen Medikamenten zu trotzen. Infektionen, die früher leicht behandelbar waren, werden zunehmend zu einer lebensbedrohlichen Gefahr. In ihrem Kampf gegen dieses globale Problem rückt die WHO nun eine oft übersehene Waffe in den Fokus: Impfstoffe. Fortsetzung


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