NATO versteht Karsais Kritik nicht

«Diese spezielle Äusserung hat mich befremdet», sagte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch am zweiten Tag eines Treffens mit NATO-Amtskollegen in Brüssel. Die NATO will bis Ende 2014 ihre Kampftruppen aus Afghanistan abziehen, die afghanischen Sicherheitskräfte im Rahmen einer neuen Mission aber auch anschliessend weiter beraten und trainieren. Dazu muss aber auch die afghanische Regierung bereit sein. Präsident Karsai sagte kürzlich, der NATO-Einsatz habe Afghanistan «viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher».

«Nie wie in der Schweiz»

Dies entspreche nicht dem, «was die afghanische Bevölkerung uns jeden Tag sagt», kritisierte de Maizière. Die Afghanen hätten bedeutend von dem internationalen Militäreinsatz profitiert, fügte der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hinzu. «Natürlich wird es sich in Afghanistan niemals wie in der Schweiz anfühlen, aber das ist auch nicht das, was wir zu erreichen erwarten.»

Die NATO-Verteidigungsminister beraten mit ihrem afghanischen Kollegen Bismillah Khan Mohammadi und den Nicht-NATO-Staaten, die am Afghanistan-Einsatz teilnehmen, über die 2015 beginnende Ausbildungsmission «Resolute Support» (Entschiedene Unterstützung).




Damit es aber überhaupt dazu kommt, pocht die Allianz auf Abkommen mit der afghanischen Regierung über den rechtlichen Status ihrer Truppen.

Die US-Regierung verhandelt seit Monaten mit Afghanistan über ein solches Abkommen, das die Blaupause für Vereinbarungen der anderen Staaten sein soll. Es wird erwartet, dass die USA nach einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche ihre künftige Truppenstärke verkünden.

Dringende Entscheidung

Diese beiden Entscheidungen würden «dringend» erwartet, sagte de Maizière. Er hoffe, dass Karsai das Abkommen über ein US-Truppenstatut der afghanischen Stammesversammlung Loya Jirga Ende November vorlege.

In Afghanistan machen die USA die Auszahlung zugesagter Hilfen in Milliardenhöhe für die einheimischen Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau nach Angaben aus Diplomatenkreisen davon abhängig, ob das Truppenstatut zustande kommt.

Derzeit sind noch etwa 51'000 US-Soldaten am Hindukusch stationiert, ihre Zahl soll bis Anfang 2014 auf 34'000 sinken. Aus dem Irak hatte die US-Regierung 2011 alle Soldaten abgezogen, nachdem sie keine Einigung über ein Truppenstatut erzielte.

Arbeiten an Beziehung mit Russland

Erster Punkt auf der Tagesordnung des Verteidigungsministertrefffens war erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder eine Sitzung des NATO-Russland-Rats. «Wir hoffen sehr und arbeiten daran, dass die Beziehungen zwischen der NATO und Russland nun wirklich auch besser werden können und eine Phase des Stillstands überwunden wird», sagte de Maizière.

Thema war unter anderem der Raketen-Abwehrschild für Europa, den die NATO aufbaut. Russland fühlt sich durch den Schild bedroht, über eine von der NATO angebotene Zusammenarbeit gibt es bisher keine Übereinkunft.