SP kritisch gegenüber Personenfreizügigkeit

Die Zustimmung zu zusätzlichen Massnahmen beim Arbeitsrecht und beim Mieterschutz sowie bei der Familien- und Ausbildungspolitik kam am Samstag in Baden nach fast zweistündiger Diskussion und trotz vereinzelter Kritik mit 156 gegen eine Stimme zustande.

Der Antrag der SP Tessin, in Grenzregionen Ausländerkontingente und Inländervorrang einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Vertreter des Kantons Genf zeigten aber Verständnis für die Anliegen der Tessiner Kollegen.

Die Forderungen der SP-Chefetage wurden nicht von allen Delegierten goutiert. Basler Delegierte sahen darin eine linksnationale Tendenz, eine Nähe zum Front National oder einen Weckruf für andere Parteien.

Die von der Parteileitung verlangten Massnahmen hätten nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun, sondern seien Folgen der Innenpolitik, gaben andere Delegierte zu bedenken.

Die Personenfreizügigkeit führe nicht automatisch zu mehr Gleichheit, sagte SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. Die Früchte des wirtschaftlichen Erfolgs seien ungleich verteilt.

Weckruf an Johann Schneider-Ammann

SP-Parteipräsident Christian Levrat hatte schon bei seiner Eröffnungsrede eindringlich vor Lohndumping gewarnt. Wenn selbst Schweizern nur noch Stellen mit Tiefstlöhnen angeboten würden, gehe die Abstimmung über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit verloren.

Levrat sandte einen Weckruf an Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus. Wer sich weigere, über Lohnschutz zu diskutieren, über Bildungspolitik nachzudenken oder eine aktive Rolle in der Wohnbaupolitik zu spielen, der verwechsle das Bundeshaus mit einem Erholungsheim.

Stimmfreigabe bei Vignettenpreis

Zu keiner Parole durchringen konnte sich die Partei bei der Abstimmungsvorlage vom 24. November zur Preiserhöhung der Autobahnvignette. Die Stimmfreigabe war von der Geschäftsleitung beantragt worden.

Die Delegierten folgten diesem Vorschlag mit 98 zu 69 Stimmen. Zuvor hatte in einem ersten Abstimmungsschritt die Ja-Parole gegenüber einem Nein mit 86 zu 65 Stimmen obsiegt.

Die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi sagte, es gebe genügend Gründe für und ebenso viele gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken. Mehrere SP-Nationalräte drängten darauf, dass die Partei eine Parole fasst.

Zweimal Nein zu SVP-Initiativen

Keine Chance hatten die beiden SVP-Initiativen, die am 24.




November bzw. am 9. Februar zur Abstimmung kommen. Zur Familieninitiative beschlossen die SP-Delegierten mit 150 zu 0 Stimmen die Nein-Parole.

Es handle sich um eine Steuersenkungsinitiative mit einem falschen Namen, wurde argumentiert. Sie begünstige nur Reiche. Angeregt wurde eine Last-Minute-Kampagne, die aus einem Notkässeli finanziert werden soll.

Auf Ablehnung stiess auch die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Die Nein-Parole fassten die SP-Delegierten mit 145 zu 0 Stimmen ohne Diskussion.

Ein weiteres einstimmiges Nein (128 zu 0 Stimmen) gab es bei der Parolenfassung zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Ja sagt die SP hingegen mit 120 zu 0 Stimmen zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur (FABI). Auch diese beiden Vorlagen stehen erst am 9. Februar zur Abstimmung.

AHV-Revision nur an einem Stück

In seiner Rede plädierte Bundesrat Alain Berset für eine umfassende Revision der AHV. Eine Neuausrichtung sei nur im Rahmen eines Gesamtpakets sinnvoll.

Trotzdem wollten einige Kreise einzelne Elemente herausbrechen. Diese Salamitaktik sei in den letzten Jahren immer wieder gescheitert. Dieser Ansatz funktioniere nicht, sagte Berset.