Ökonom Heiner Flassbeck plädiert für Ja zu 1:12-Initiative

Zu den Befürwortern eines staatlichen Eingriffs gehört der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Finanzministerium und Ex-Chefökonom bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung. Am Donnerstag hat er gemeinsam mit den Urhebern der 1:12-Initiative in Bern vor den Medien seine Argumente dargelegt. Am 24. November stimmen Volk und Stände darüber ab, ob der höchste Lohn in Schweizer Unternehmen künftig maximal zwölfmal so hoch sein darf wie der niedrigste.

In einer Studie zeigt Flassbeck auf, warum eine solche Regel aus seiner Sicht ökonomisch sinnvoll wäre. Dass sich die Schere zwischen den niedrigsten und den höchsten Einkommen in den letzten zwanzig Jahren immer stärker geöffnet hat, sei nicht mit reinen Marktvorgängen erklärbar, argumentiert Flassbeck.

Der Ökonom spricht von einem pervertierten Markt. Trotz sinkender Lohnquote - dem Verhältnis der Einkommen der Arbeitnehmenden zum Volkseinkommen - sei die Arbeitslosigkeit global gestiegen. Ein Markt, der bei niedrigen Preisen das Entstehen eines Angebotsüberschusses zulasse, sei aber kein funktionierender Markt.

Von Wettbewerb keine Rede

Ein Grund für die Fehlentwicklung ist laut Flassbeck das ungeheure Wachstum der Finanzindustrie. Dieses habe die Struktur der globalen Wirtschaft begünstigt, in der wenige riesige Player ganze Bereiche dominierten und kontrollierten. «Hier kann von einem Wettbewerb im klassischen Sinne nicht mehr die Rede sein», sagt der Ökonom.

Renditen für Kapitalanlagen von zehn bis fünfzehn Prozent pro Jahr gälten als absolut normal in einer Zeit, in der für die Arbeitnehmer Nullrunden für akzeptabel gehalten würden.




Das Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung sei hinter den Produktivitätsentwicklungen zurück geblieben. Die Produktivität der Manager wiederum sei nicht in der Art und Weise gestiegen wie deren Löhne.

Globale Regulierung illusorisch

Eine Folge der sich öffnenden Lohnschere ist, dass die finanziellen Mittel nicht in Sachanlagen oder die Binnenwirtschaft fliessen, sondern in spekulative Anlagen, was die Instabilität des Systems verstärkt. Der Staat aber habe die Aufgabe, für wettbewerbliche Strukturen zu sorgen, sagt Flassbeck.

Am effektivsten wäre ein Eingriff auf globaler Ebene. Ein solcher sei aber reine Illusion. Daher stelle sich die Frage, ob ein einzelnes Land eine nationale Politik zur Korrektur der Fehlentwicklungen durchführen könne, ohne dafür büssen zu müssen.

Leere Drohung der Gegner

Flassbeck glaubt, dass dies möglich ist. Die Drohung, dass Unternehmen abwandern würden, sei beliebt - und geeignet, die Arbeitnehmer gefügig zu machen. Doch: «Es ist eine leere Drohung», sagt Flassbeck. Es seien nämlich nicht die Manager, die Schweizer Produkte zu hervorragenden Produkten machten, sondern die qualifizierten Arbeitnehmenden.

Wichtig ist laut dem Wirtschaftswissenschaftler allerdings, dass die 1:12-Initiative nicht «schockartig» umgesetzt würde, sondern über einen gewissen Zeitraum. Die Forderung der Initiative - dass ein Chef in einem Monat nicht mehr verdienen soll als die Angestellten in einem Jahr - hält Flassbeck keineswegs für übertrieben. Die meisten Unternehmen würden dieses Verhältnis bei weitem einhalten, und auch im öffentlichen Dienst sei die Spannweite viel geringer, gibt er zu bedenken.