«Das darf kein Werbe-Schachzug sein», mahnte der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, nach seinem Treffen mit Ayrault. Die Opposition vermutet einen «politischen Schachzug» Ayraults, der seinen Kopf retten wolle.
Die Gewerkschaften erwarten von der Steuerreform unter anderem eine stärkere Staffelung bei der Einkommensteuer. Die Arbeitgeber verlangen hingegen, dass die Steuerlast insgesamt, vor allem aber für Unternehmen, sinken müsse. Die Abgeordneten verschiedener Parteien will Ayrault ab Donnerstag treffen.
Steuersystem vereinfachen
Der Regierungschef hatte angekündigt, dass er ein einfacheres und effizienteres Steuersystem wolle. Zusätzliche Steuererhöhungen hatte er ausgeschlossen.
Die französische Regierung befasst sich mit der Steuerreform. /
Doch will er nicht nur über Steuern, sondern auch über die Finanzierung der Sozialversicherung, die öffentlichen Ausgaben und Investitionen sprechen. Seine ersten Treffen mit den Sozialpartnern am Montag bezeichnete er als «nützlich und konstruktiv».
Der Chef der Gewerkschaft CGT, Thierry Lepaon, ging davon aus, dass Ende der Woche oder Anfang nächster Woche ein Zeitplan für die Steuerreform stehen solle. Die Details der Steuerreform sollen im nächsten Sommer feststehen, damit sie in den Haushalt 2015 aufgenommen werden kann.
Fast täglich Demonstrationen
In Frankreich gibt es derzeit breiten Unmut über eine als zu hoch empfundene Steuerlast. Fast täglich demonstrieren einzelne Berufsgruppen gegen bestimmte Steuern oder die Steuerpolitik generell, so die LKW-Unternehmer gegen die - ausgesetzte - LKW-Maut oder die Reitsportler gegen die ab Januar anstehende höhere Mehrwertsteuer für ihren Bereich.
Die zunehmenden Proteste setzen die Regierung unter Druck. Zeitweise war deshalb über eine Ablösung Ayraults und eine Regierungsumbildung spekuliert worden.
