Prostitutionsgesetz in Frankreich nimmt erste Hürde

Freier sollen mit einem Bussgeld von 1500 Euro, im Wiederholungsfall 3750 Euro bestraft werden. Als Alternative oder Ergänzung zur Geldstrafe sind auch Kurse zur «Sensibilisierung» der Männer vorgesehen. Der auf die Prostituierten zielende Straftatbestand des «Kundenfangs» soll andererseits abgeschafft werden. Bisher drohen Prostituierten in Frankreich zwei Monate Gefängnis, wenn sie öffentlich um Freier werben. Ausserdem sollen Frauen besser unterstützt werden, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Dafür sollen jährlich 20 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Belohnung für belastende Aussagen

Ausländische Prostituierte, die Unterstützung in Anspruch nehmen, erhalten gemäss dem Entwurf eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis, ohne dass sie gegen ihre Zuhälter aussagen müssen. Wenn die Frauen klagen oder aussagen, kann der Aufenthalt verlängert werden. Gegen diesen Passus wandten sich vor allem konservative Abgeordnete, die darin ein Einfallstor für illegale Einwanderung sehen. 268 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 138 waren dagegen und 79 enthielten sich der Stimme. Der Entwurf geht nun in den Senat. Das Gremium könnte mit seinen Beratungen allerdings erst in einigen Monaten beginnen.




Die Prostitution, die in Frankreich legal ist, wird auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht verboten. Dennoch hat der Text in den vergangenen Wochen eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst, auch weil sich zahlreiche Prominente gegen eine Bestrafung der Freier wandten.

Öffentliches Bekenntnis

So zählte der Schriftsteller Frédéric Beigbeder zu den 343 Unterzeichnern einer spektakulären Erklärung, die öffentlich zugaben, die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen zu haben oder dazu bereit zu sein. Die regierenden Sozialisten, aber auch Abgeordnete der konservativen Opposition, hoffen mit der Bestrafung von Freiern die Prostitution zurückdrängen zu können. Kritiker wenden dagegen ein, Bussgelder für Freier würden Prostituierte dazu zwingen, im Verborgenen zu arbeiten, was für sie gefährlicher sei. In Frankreich wird die Zahl der Prostituierten auf mindestens 20'000 geschätzt. Davon kommen 80 bis 90 Prozent aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa, Afrika, China oder Lateinamerika. Viele Frauen sind Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Gesetzesprojekt in Deutschland

Das neue Gesetz in Frankreich folgt dem Vorbild von Schweden, wo Freier bereits seit 1999 betraft werden. Auch in Deutschland ist ein neues Prostitutionsgesetz geplant. Die möglichen Koalitionspartner Union und SPD wollen Freier dann bestrafen, wenn sie wissentlich die Notlage einer Zwangsprostituierten ausnutzen. Ansonsten ist der deutsche Ansatz weniger radikal als in Frankreich. Schwarz-Rot will eine stärkere Kontrolle der Bordelle, zusätzliche Beratungsangebote für Prostituierte und eine bessere Unterstützung für die Opfer von Zwangsprostitution.