SP: SVP-Initiative kann Zuwanderungsprobleme nicht lösen

Am 9. Februar entscheiden das Volk und die Stände über die Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» der SVP. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay handelt es sich um die «wichtigste Abstimmung der Legislatur», wie er vor den Medien in Bern sagte. Es stehe der Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Menschen auf dem Spiel.

Deshalb hätten sich FDP, CVP, BDP, GLP, Grüne und EVP zusammengeschlossen, um gemeinsam Front dagegen zu machen. Abseits steht die SP, die auch gegen die SVP-Initiative ist, aber eine eigene Kampagne führen will. Auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften haben sich gegen die Volksinitiative ausgesprochen.

Das Begehren der SVP verlangt die Wiedereinführung von Kontingenten. Der Staat soll festlegen, wie viele Personen aus welchem Land pro Jahr in die Schweiz ziehen dürfen. Nach Meinung der SVP könnte die Schweiz damit die Einwanderung steuern.

Keine Lösung für anstehende Probleme

Für die Probleme der Einwanderung, welche die Gegner nicht negieren wollten, liefere die Initiative keine Lösungen, sagte Darbellay. Infrastruktur- oder Wohnbauprobleme löse sie nicht. Und für gewisse Missstände - beispielsweise, dass Jobsuchende aus der EU Sozialhilfe erhielten -, gebe es schon heute eine Handhabe, sagte FDP-Präsident Philipp Müller.

Müller sieht auch die Unternehmen in der Verantwortung: Diese sollten für ausländische Arbeitnehmer nicht langfristige Aufenthaltsbewilligungen beantragen, wenn dies nicht nötig sei.




Die Grünen-Co-Präsidentin Adèle Thorens warb für flexiblere Arbeitszeiten, Heimarbeit oder verdichtetes Bauen an Verkehrsachsen, um den Zuwanderungsdruck auf den Verkehr zu lindern.

Während die Initiative nichts zur Problemlösung beiträgt, schadet sie aus Sicht der Gegner der Schweiz. Sie sei ein «Spiel mit dem Feuer», sagte Müller. Der Wohlstand der Schweiz fusse zu nicht geringen Teilen auf dem wirtschaftlichen Austausch mit der EU, von der jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz abhänge. «Diese Handelsbeziehungen sollten wir nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.»

Enormes Risiko der Kündigung

Die Initiative verlangt eine Neuverhandlung des Abkommens mit der EU zur Personenfreizügigkeit, wobei eine Kündigung des Vertrages die gesamten Bilateralen I mit der EU zu Fall bringen könnte. Dass dies geschehe, sei zwar keine Gewissheit, räumten die Initiativgegner ein, allein die Möglichkeit stelle aber ein enormes Risiko dar.

Der heutige bilaterale Weg sei die einzige vernünftige Alternative zu einem EU-Beitritt, sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Der bilaterale Weg sei zudem eine Erfolgsgeschichte: Das zeigten das Wirtschaftswachstum und die tiefe Arbeitslosigkeit.

Markt lockt benötigte Arbeitnehmer

Würden Kontingente wieder darüber entscheiden, wer in die Schweiz dürfe, laufe das Land zudem «Gefahr, nicht mehr die besten Fachkräfte zu erhalten», sagte GLP-Präsident Martin Bäumle. Heute rekrutierten die Unternehmen jene Fachkräfte im Ausland, die sie benötigten. Da künftig Asylsuchende, Grenzgänger und Fachkräfte in einen Topf geworfen würden, sei dieses bewährte System in Gefahr.

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff gab zu bedenken, dass EU- und EFTA-Bürger in der Schweiz bei der AHV und IV deutlich mehr Geld einzahlten, als sie bezögen. Bei der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe ist die Bilanz ausgeglichener.

Die Gegner räumten ein, dass nicht nur Hochqualifizierte mit Hochschulabschluss dank der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gelangten. Fachkräfte seien aber nicht nur Ingenieure und Ärzte, sondern auch Schreiner und Elektromonteure, an denen es im Land ebenfalls mangle, sagte Landolt.

In der Abstimmungskampagne werden die Gegner gegen emotionale Argumente anzukämpfen haben. Die Leute hätten Mühe zu unterscheiden zwischen einem deutschen Ingenieur und einem tunesischen Asylbewerber, der delinquiere, sagte FDP-Präsident Müller. Doch bei dieser Vorlage gehe es eben um den deutschen Ingenieur.