Wo liegt Ungarn?

Zynisch beurteilt zeigt diese europäische Indifferenz, dass sich die Brüsseler Mechanik schon längst zwecks Machterhalt um Demokratie foutiert. Zudem denken sich die Brüsseler Eurokraten wohl, dass gerade Orban der beste Garant dafür ist, den Weg zu den neuen, alle bisherigen EU-Verträge punkto Wohlfahrt und Demokratie verletzenden Freihandelsverträgen mit China und den USA zu ebnen. Doch die willigsten Vollstrecker einer, punkto Demokratie wirklich obszönen Politik, sind die Medienmacher Europas. Die Europäische Union basiert auf verschiedenen Vertragswerken mit klaren Regelungen punkto Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte inklusive Bestimmungen zur bedingungslosen Gewaltentrennung der unterschiedlichen politischen Institutionen. Viktor Orban ist Premierminister des EU-Mitgliedstaates Ungarn und missachtet jede dieser Bestimmungen. Wird dies in der europäischen Öffentlichkeit diskutiert? Rauschen die schweizerischen Blätter jede zweite Woche mit Essays, Kommentaren und relevanten Artikeln zur Ähnlichkeit der rechtspopulistischen Haltungen Orbans mit denjenigen der SVP? Reagiert das sozialistische Frankreich nervös, da Orbans Medienmodell, Orbans Ausländerpolitik, Orbans Boden«reformen» und Orbans Bildungspolitik in ganz Europa, allen voran Camerons Grossbritannien, Schule zu machen beginnen? Natürlich nicht. In zehn Jahren werden dann selbst die Schlafwandler unter den Politikern und Medienschaffenden mit Schrecken feststellen, dass es das Modell Europa als einzige demokratische und wohlfahrtsstaatliche Alternative zum totalitären Globalkapitalismus nicht mehr gibt und dass der Beginn des Zerfalls durchaus auch mit der von Brüssel nie gebändigten Machtergreifung Orbans in Ungarn zusammenfiel. Brüssel garantiert seit der Osterweiterung allen sogenannt «neuen» Mitgliedstaaten Regionalbeihilfen in Milliardenhöhe und verkauft diese meist mit dem Hinweis auf Nachhaltigkeit, auf Wirtschaftswachstum und auf die Stärkung der Demokratie. Dazu ist Brüssel nicht nur gehalten, sondern via der Kopenhagen Kriterien sowie allen Verträgen seit Maastricht 1992 verpflichtet. Diese Regionalbeihilfen sind rechtlich gesehen nur möglich, wenn sie in ein Land fliessen, welches den Kopenhagen Kriterien genügt. Seit Jahren gibt es in Brüssel jedoch die Politik des Schulterzuckens und einer verheerenden Nicht-Beachtung eigener rechtsstaatlicher Prozesse. Ungarn ist dabei besonders prominent, doch Bulgarien und Rumänien stehen punkto Nicht-Erfüllung der Kopenhagener Kriterien auch sehr weit vorn und werden jährlich dafür mit EU-Milliarden belohnt. Kommentiert das die europäische Presse? Selbstverständlich nicht, denn offenbar ist der Skiunfall eines ehemaligen Formel 1 Fahrers, das Krückentragen einer betagten Kanzlerin, die neusten Umfragen zu Sylvie Irgendwas' Trennung wichtiger als die vor allen Augen stattfindende Ent-Europäisierung Ungarns. Viktor Orbàn gebärdet sich in jeder Hinsicht als nationaler Eroberer und orchestriert «sein» Land als regelrechten Einparteienstaat, der nichts mehr mit den europäischen Rechtsgrundlagen zu tun hat. Wer es wagt den grassierenden Antisemitismus in Ungarn in Brüssel zu erwähnen, erntet nur das bekannte Schulterzucken, so als ob man die Antwort kriegen sollte: «Ach, lass doch diese alte Schmonzette.» Und die ungarischen Mitarbeiter erzählen einem dann irgendwelchen Schwachsinn von «übertrieben», «für Europa unverständlich» und «die Ungarn sind nun endlich wieder wer und Ihr braucht gar nicht so zu tun» oder «Orban nimmt doch in Brüssel niemand ernst.» Pustekuchen. In Ungarn findet die rechte Revolution Europas statt und nur eine Minderheit schaut hin und wird genau deswegen verfolgt.




In nur wenigen Jahren hat es Orban geschafft, Politik, Medien, Kunst und Justiz von Parteileuten zu besetzen. Auch die Privatwirtschaft wird einem nationalen Erneuerungsprogramm unterzogen. Der Kampf gegen die internationalen Konzerne erfreut verständlicherweise alle Schichten der nationalistischen Ungarn - von links bis rechts. Dies wäre übrigens in der Schweiz nicht anders, oder sollte ich angesichts der Ecopop-Initiative sogar sagen, dass dies in der Schweiz genauso ist? Mittels eines neuen Landgesetzes soll «ungarischer» Boden nicht mehr in ausländischem Besitz bewirtschaftet, verpachtet und gehalten werden. Grössere Stücke Land können nur von in Ungarn lebenden Ungarn erworben werden. Landbesitz, der noch von Ausländern verpachtet wird, fällt an den Staat, der wiederum die Landstücke an Parteimitglieder verschachert, die zudem keine Einkommenssteuer auf der Verpachtung oder auf den Einnahmen aus dem Grund und Boden zu zahlen haben. Wäre das nicht auch ein Modell für die schweizerische Landwirtschaft? Der ungarische Premier nennt dies «unorthodoxe» Justizreformen und kommt damit in Brüssel, welches damit sämtliche seiner vertragsrechtlichen Verfassungsbestimmungen verletzt, durch. Die «unorthodoxen» Reformen umfassen auch völlig absurde Massnahmen: Hundehalter traditioneller ungarischer Hunde müssen keine Steuern mehr zahlen. Aufklärung, Information und Opposition in Ungarn sind nicht möglich, da Orban jede Kritik als ungarnfeindliche Haltung interpretiert und ständig wiederholt, dass die «Heimat» niemals Opposition sein könne. Statt dass nun die europäische Öffentlichkeit gegen Brüssel und gegen Budapest Information, Aufklärung und Opposition organisiert, indem sie aufzeigt, dass die Orbanisierung Europas durchaus Schule macht und den Kern Europas zerstört und es zudem anlässlich des 100 Jahre Jubiläums des Ersten Weltkrieges klar sein sollte, dass Europa nicht im Kern angezündet wird, sondern die Flammen am Rand auf den ganzen Kontinent ausstrahlen, ziehen sich die meisten Journalisten auf eine atomisiertes Häppchen-Karrussell zurück. Dazu passt, dass wertvolle Zeilen und Informationsminuten in diesen Tagen für völlig absurde Themen wie beispielsweise für die Absenzenliste von National- und Ständeräten geopfert werden. Ehrlich? Die Absenzen der gewählten Politiker und Politikerinnen auflisten erinnert an den Kindergarten, wo auch die Gurken akkurat gleich geschnitten werden müssen. All diese Beispiele belegen, dass Ungarn eben nicht nur ein ungarisches Problem darstellt oder gar auf der Landkarte eingegrenzt werden kann, sondern Ungarn ist ein grosses europäisches und medienpolitisches Unrechtsregime wider Demokratie und europäische Aufklärung. Dass Vladimir Putin in Russland schaltet und waltet wie er will ist angesichts dessen geostrategischen Macht zwar nicht akzeptierbar, aber politisch nachvollziehbar, zumal auch die europäischen Medien sehr putinkritisch berichten, so dass man diesbezüglich von einer informierten Öffentlichkeit durchaus sprechen darf. Dass aber Victor Orban mitten in Europa Milliardenhilfen von europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einsackt, gleichzeitig aber die EU vom Rande her zerstört, ohne dass die europäischen Medien jeden Tag darüber berichten, ist nicht nur erstaunlich, sondern hat durchaus System.