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EU-Staaten können von Reisenden leichter Visa verlangen
Die EU-Länder können Bürgern aus Drittstaaten künftig die Einreise erschweren: Die Regierungen können wieder Visa verlangen, wenn die Zahl illegaler Einwanderer oder unbegründeter Asylanträge plötzlich stark ansteigt.
ww / Quelle: sda / Mittwoch, 8. Januar 2014 / 23:29 h
Deutschland und andere EU-Staaten hatten auf die Neuregelung gedrungen, weil immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro Asyl beantragt hatten. Die Regelung wurde bereits im Dezember von den EU-Staaten beschlossen, tritt aber erst ab Donnerstag in Kraft, wie die EU-Kommission bestätigte.
Diese Aussetzung der Visafreiheit ist aber nur als letzter Ausweg und für sechs Monate erlaubt. Ein EU-Land muss dies beantragen; eine Mehrheit der EU-Staaten muss zustimmen, auch die EU-Kommission hat ein Mitspracherecht. Anträge auf Anwendung der Neuregelung lagen nach Angaben der EU-Kommission am Mittwoch noch nicht vor.
Bei vielen Asylbewerbern handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab.
Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für die Balkan-Staaten (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet.
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