Keine verbindlichen Öko-Ziele für EU-Staaten

Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig europaweit 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen - diese Pflichtvorgabe gelte aber nur für die EU als Ganzes.

«Wir sind völlig sicher, dass wir das Gesamtziel auf EU-Ebene erreichen werden», betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, höhere Ziele zu setzen.»

Die Ankündigung ist eine Enttäuschung für Deutschland: Dieses hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft. Es erhoffte sich dadurch Rückenwind für seine Energiewende.

EU-Kommission für Reform des CO2-Handels

Im weiteren schlägt die EU-Kommission vor, dass die EU ihren Ausstoss an Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 senken soll. Ausserdem macht sich die Behörde für eine Reform des schwächelnden CO2-Handels nach 2020 stark.

Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den Ausstoss von Kohlendioxid vorlegen und können auch damit handeln. Doch der Preis ist im Keller, damit fehlen Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: «Der Rahmen für die Politik bis 2030 richtet hohe Ansprüche an die Klimaschutzmassnahmen, macht jedoch auch deutlich, dass die Ziele möglichst kostengünstig erreicht werden müssen.»

Umweltverbände kritisieren Kommissionsvorschlag

Umweltverbände werfen der Brüsseler Behörde mangelnden Ehrgeiz vor.




Die Organisation Greenpeace äusserte sich enttäuscht über die ihrer Ansicht nach zu laschen Pläne. Europas Bürger würden «den Preis bezahlen», erklärte Greenpeace in Brüssel: «Weniger grüne Jobs, mehr Importe teurer fossiler Brennstoffe und kürzeres Leben wegen der Luftverschmutzung.»

Und Christoph Bals von Germanwatch beklagte: «Die EU-Kommission spricht bei jeder Gelegenheit davon, einen gefährlichen Klimawandel vermeiden zu wollen. Doch die jetzt vorgeschlagenen 40 Prozent CO2-Reduktion reichen dafür bei weitem nicht aus.»

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wies derartige Vorwürfe zurück: «40 Prozent ist keine Kleinigkeit, das ist eine grosse Sache. Es wird eine Menge von Europa verlangen.»

Barroso entgegnete seinerseits, Europa könne den Klimawandel nicht im Alleingang stoppen. «Wenn die Europäische Union jetzt null Emissionen für 2030 beschliessen würde, würde das leider das Problem nicht lösen.»

Massnahmen für Energieeffizienz noch offen

Während die EU-Kommission bei der CO2-Reduktion und beim Ausbau erneuerbarer Energien konkrete Pläne vorgestellt hat, will sie beim Thema Energieeffizienz erst im Laufe des Jahres nachlegen. Hierbei geht es um das Einsparen von Energie - zum Beispiel durch Energiesparlampen.

Schliesslich brach EU-Kommissionschef Barroso für seine Vorlage eine Lanze: Was die EU-Kommission präsentiert habe, «ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar».

Als nächstes müssen die EU-Staaten über die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne beraten. Die Staats- und Regierungschefs werden ausserdem bei ihrem Gipfeltreffen im März sich mit dieser Thematik befassen.