SECO reicht in Korruptionsaffäre Strafanzeige ein

Das SECO sei letzte Woche über die Vorwürfe informiert worden und habe zuerst eine Administrativuntersuchung gestartet, heisst es in der schriftlichen Stellungnahme. Die mutmasslichen Unregelmässigkeiten traten gemäss SECO bei der Beschaffungen im IT-Bereich der Arbeitslosenversicherung (ALV) auf.

Nach Publikation eines Berichts des «Tages-Anzeiger»/des «Bund» am Donnerstag könne das SECO strafrechtliche Relevanz nicht mehr ausschliessen. Deshalb habe es die Strafanzeige eingereicht. Der Mitarbeiter, an den die Vorwürfe gerichtet sind, sei vorübergehend freigestellt worden.

Mit der laufenden Untersuchung will das Staatssekretariat den Vorwürfen nachgehen und Klarheit schaffen, ob die Beschaffungsprozesse der Ausgleichsstelle der ALV mit den Normen und Vorgaben des Beschaffungsrechts konform sind.

Ressortleiter unter Verdacht

Der «Tages-Anzeiger» und der «Bund» hatten am Donnerstag berichtet, dass es im SECO zu Korruption bei der Vergabe von Informatikaufträgen gekommen sei.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Ressortleiter des SECO, der mit Komplizen bei einer externen Informatikfirma verschiedene korrupte Geschäfte getätigt haben soll. So soll die Firma beispielsweise bei Aufträgen zu viele Arbeitsstunden in Rechnung gestellt haben.

Kanton Zug untersucht mögliche Verbindung

Die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beschäftigt auch den Kanton Zug: Die Kantonale Finanzkontrolle untersucht, ob das Zuger Amt für Informatik und Organisation (AIO) in die Angelegenheit verstrickt ist.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass Organisationseinheiten und Mitarbeitende des Kantons Zugs involviert seien, heisst es in einer Mitteilung der Finanzdirektion vom Donnerstagnachmittag. Der Journalist des «Tages-Anzeigers»/der «Bund» habe die Kantonsbehörden telefonisch über eine mögliche Verbindung des AIO mit der Affäre informiert

Nicht der erste Skandal

Bereits vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass das SECO in den Jahren 2009 bis 2011 Aufträge im Umfang von 34 Millionen Franken ohne öffentliche Ausschreibung vergeben hatte. Dies, obwohl der Wert der einzelnen Aufträge jeweils über dem Schwellenwert für freihändige Vergaben lag.

Der Vorwurf der widerrechtlichen Beschaffung war auch beim gestoppten Informatikprojekt INSIEME der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben worden. Eine im November 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe soll den Fall untersuchen.